Siehe Anlage

 

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            .2010

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VI-0987

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Schlaglochsonderprogramm für die Bezirke

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 31. Tagung der BVV am 03.03.2010 beschlossenen Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung – VI-0987:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Radwege- und Fahrbahnschäden einzusetzen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2010 beschlossen, den Bezirken in einem zweistufigen Verfahren insgesamt 25 Mio. € zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden – insbesondere in den Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung zu stellen. Diesem Beschluss hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 10. März 2010 zugestimmt.

 

Die zweckgebundene Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ist mit der Auflage verbunden, dass die in den Bezirksplänen für 2010 für die Straßenunterhaltung veranschlagten Ausgaben in vollem Umfang auch tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt werden.

 

Somit ist der Senat den Intentionen des Einreichers zuvor gekommen.

 

 

Wir bitten, damit die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.728.294 € in der 1. Stufe für das Kapitel 4212, Titel 521 01

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für

Öffentliche Ordnung