Drucksache - VI-0964  

Das Bezirksamt wird ersucht, monatsweise Übersichten über die Bautätigkeit im Bezirk Pankow zu erstellen. Die Liste soll Vorhaben und Vorgänge mit folgenden Kriterien zum Inhalt haben:

§                Wohnungsneubauvorhaben nach §§ 64/65 der BauOBln ab sieben Wohneinheiten (WE)

§                Neubau von Gewerbeflächen, inkl. Handel, Büronutzung, öffentliche und private Dienstleistungen ab 400 m² Geschossfläche sowie aller Sonderbauten nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 5, 7, 9 bis 12,

§                Umbau und Nutzungsänderungen von Gewerbebauten ab 400 m²,

§                Sanierungsvorhaben in Wohnhäusern bzw. Wohnanlagen ab 100 WE,

§                Vorhaben, die einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung nach § 172 BauGB bedürfen ab einem Umfang von 40 WE,

§                Vermerke zu sanierungs- oder erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten sowie

§                die erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen.

Diese monatlichen Übersichten sollen den bisher ausgeteilten Baulisten in Form und Darstellungen entsprechen. Deshalb ist die erste Übersicht für den Januar 2010 zu erstellen.

Die monatlichen Übersichten werden den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses (derzeit der des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) sowie den Fraktionen in digitaler Form (z. B. als pdf) bis spätestens zum 10. des Folgemonats übermittelt.

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 07.01.2010 erläutert, dass aufgrund der Umstellung auf ein berlinweites einheitliches und digitales Erfassungssystem von Bauvoranfragen, Vorbescheiden und Baugenehmigungen, etc. die mit dem Ausschuss vereinbarten monatlichen Baulisten in ihrem bisherigen Umfang nicht mehr automatisch erstellt werden können. Die Zusammenstellung der abgeforderten Daten könne nur mit erheblichem Mehraufwand oder in verminderte Form mit vertretbarem Aufwand erfolgen.

Die BVV legt für sich jedoch bisher immer noch selber fest, welche Datengrundlagen und Datenzusammenstellungen sie für die Arbeit in der BVV für erforderlich hält. Mit dem Beschluss wird eine derzeit nicht vorhandene formale Grundlage geschaffen, auf deren Basis das Bezirksamt das Informationsbedürfnis der BVV im Verwaltungshandeln organisieren und im bisherigen Umfang fortführen kann. Die Grunddaten zu den abgefragten Informationen sind für die Bearbeitung ohnehin zwingend erforderlich und müssen zur Bearbeitung folglich dem Sachbearbeiter vorliegen.

Die Absenkung der WE-Anzahl bei Sanierungsvorhaben sowie die Aufnahme erhaltungsrechtlicher Genehmigungen folgen der gestiegenen Bautätigkeit in diesem Feld und zielen auf die bessere und schnellere Information des Ausschusses über derartige Vorhaben. Hierbei wurden zuletzt Kommunikationsdefizite festgestellt.