Drucksache - VI-0951  

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   .2010

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0951

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Liste der beantragten und erteilten Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen zu Neubauvorhaben sowie erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigungen

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 27.01.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-0951 –

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Liste der beantragten und erteilten Vorbescheide bzw. Bauge­nehmigungen nach §§ 64/65 der BauOBln zu Neubauvorhaben sowie der erteilten Abgeschlos­senheitsbescheinigungen weiterhin mit dem bisherigen Inhalten zur Verfügung stellen. Diese monatsweise zu erstellenden Listen sollen den bisher ausgeteilten Baulisten in Form und Darstel­lung entsprechen. Die Liste soll ab Januar 2010 Vorhaben und Vorgänge mit folgenden Kriterien zum Inhalt haben:

§                Wohnungsneubauvorhaben nach §§ 64/65 der BauOBln ab sieben Wohneinheiten
         (WE)

§                Neubau von Gewerbeflächen, inkl. Handel, Büronutzung, öffentliche und private Dienstleistun­gen ab 400 m² Geschossfläche sowie aller Sonderbauten nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 5, 7, 9 bis 12,

§                Umbau und Nutzungsänderungen von Gewerbebauten ab 400 m²,

§                Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben in Wohnhäusern bzw. Wohnanlagen
         ab 100 WE,

§                Vorhaben, die einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung nach § 172 BauGB bedürfen ab einem Umfang von 40 WE,

§                Vermerke zu sanierungs- oder erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten
         sowie

§                die erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen.

Diese monatlichen Baulisten werden den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses (derzeit Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) sowie den Fraktionen in digitaler Form (z. B. als pdf) bis spätestens zum 10. des Folgemonats, erstmals für den Januar 2010, übermittelt.

Darüber hinaus ist unverzüglich mit der zuständigen Abteilung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Kontakt aufzunehmen sowie mit den anderen Bezirken abzustimmen, wie die mit der Einführung des elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahrens aufgetretenen Probleme für ganz Berlin behoben werden können. Der BVV ist bis zur 32. Tagung darüber zu berichten, was das Bezirksamt in dieser Angelegenheit unternommen hat.“ –

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Die Liste der beantragten und erteilten Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen nach §§ 64/65 der Bauordnung Berlin (BauO Bln) zu Neubauvorhaben sowie der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen wird weiterhin mit den bisherigen Inhalten zur Verfügung gestellt. Die Zusammenstellung dieser Übersichten kann zwar mit dem neuen elektronischen Baugenehmigungsverfahren (eBG) nicht mehr automatisch erfolgen, es erfolgt deshalb derzeit aufwändig manuell von Hand.

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Geschäftsstelle eBG, wurde am 02.03.2010 u. a. dahingehend angeschrieben, Möglichkeiten im eBG einzurichten, um die erbetenen Daten zu erfassen, automatisch auszuwerten und übersichtlich darstellen zu können.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                           Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und Stadtentwicklung