Drucksache - VI-0945  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einführung des Hundeverbotes auf dem Kollwitzplatz rückgängig zu machen und gleichzeitig nach Alternativen (evt. Hundetoiletten, mehr Kontrollen) für einen sauberen Kiez zu suchen.

Hintergrund des Verbotes war nach Ansicht des Bezirksamtes die zunehmende Nutzung des Kollwitzplatzes als Hundeauslaufgebiet, was zu starken Verschmutzungen und Belästigungen von Kindern und Erwachsenen geführt habe.

Durch ein Verbot  auf dem Kollwitzplatz lässt sich dieses Problem im Kiez nicht lösen. Vielmehr sollten die Kontrollen durch das Ordnungsamt verstärkt werden und Hundehalter generell im Bezirk schneller habhaft gemacht werden. Der Bezirk sollte wissen, dass laut Berliner Hundegesetz, Hunde bereits heute nicht auf Spielplätze dürfen. Zusätzlich weist das Straßenreinigungsgesetz den Hundehaltern die Verantwortung für die Entsorgung von Hundekot zu. Zudem hat man es in den letzten Jahren versäumt, mehr Hundeauslaufgebiete zu schaffen. Statt immer wieder neue Verbote auszusprechen, um sich damit aus der Verantwortung zu ziehen, müssen die bestehenden Gesetze lediglich angewandt werden. Ziel sollte es sein, auch in einem recht stark bewohnten Gebiet wie den Kiez, saubere Park und Grünanlagen ohne ein Verbot zu erreichen Für die Durchsetzung des geltendes Rechts wäre das Ordnungsamt gefragt.“