Drucksache - VI-0933  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache – Nr.:  VI-0933

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:   Veränderungssperre 3-5/6 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, für das Grundstück Treskowstraße 5

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am                 2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Veränderungssperre 3-5/6 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, für das Grundstück Treskowstraße 5 wird als Rechtsverordnung beschlossen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit der Drucksache-Nr. VI-0880 auf ihrer 28. Tagung am 11.11.2009 die Verordnung über die Veränderungssperre 3-5/6 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf für das Grundstück Treskowstraße 5 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) beschlossen.

Im Rahmen der Unterrichtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 AGBauGB wurden keine Bedenken erhoben.

Mit dem o. g. Beschluss hat das Bezirksamt die Rechtsverordnung über die Verände­rungssperre 3-5/6 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf für das Grundstück Treskowstraße 5 erlassen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage: Kopie der Rechtsverordnung

Matthias Köhne                                   Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                         Bezirksstadtrat

                                                            für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung

V e r o r d n u n g

über die Veränderungssperre 3-5/6

im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf

vom     …………    2009

Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. Sep­tember 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet:

§ 1

Für das Grundstück Treskowstraße 5 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, für das das Bezirksamt neben anderen Grundstücken die Aufstellung eines Bebau­ungsplans beschlossen hat, tritt eine Veränderungssperre gemäß § 14 des Bau­gesetzbuchs ein.

§ 2

Je ein Übersichtsplan mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre liegt zur kostenfreien Einsichtnahme beim Bezirksamt Pankow, Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen - Bauleitplanung - und - Bauaufsicht -, aus.

§ 3

Auf die Vorschriften über

1.   die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädi­gungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Verände­rungssperre (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und

2.   das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§ 18 Abs. 3 des Baugesetzbuchs)

wird hingewiesen.

§ 4

Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den                   2009

Bezirksamt Pankow von Berlin

……………………..                                                    ………………………

Matthias Köhne                                               Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadtrat für Kultur,                                                                                                       Wirtschaft und Stadtentwicklung