Drucksache - VI-0927  

Seit einiger Zeit liegen die Eckpunkte eines Finanzierungskonzepts des Fördervereins Schwimmhalle Pankow e.V. zur Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße vor. Um die Belastbarkeit dieser Vorschläge bewerten zu können sind noch weitere Informationen notwendig. Dazu wird das BA um die folgenden Auskünfte gebeten:

1.                  Ist es richtig, dass auf Grund der unsicheren Lage durch die Restitutionsbelastung des Grundstücks ein Einsatz der Investitionsmittel des Konjunkturpakets II in der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße nicht umgesetzt wird?

2.                  Inwieweit ist eine Umlenkung der Sanierungsmittel für die Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße, wenn diese dort aufgrund rechtlicher Probleme nicht verbaut werden können, für eine Wiedereröffnung der Wolfshagener Straße möglich? Welche Rahmenbedingungen müssten dafür geschaffen werden?

3.                  Gibt es irgendwelche prinzipiellen Hürden für eine Kofinanzierung der Wiedereröffnung Wolfshagener Straße durch EU-Mittel? Wenn nein, in welcher Höhe scheint eine Einwerbung realistisch?

4.                  Wie groß ist die noch verbleibende Finanzierungslücke falls die unter II und III anvisierten Gelder zur Verfügung stehen? Erscheint eine Finanzierung dieser verbleibenden Summe durch den Senat / die Bäderbetriebe oder einen unabhängigen Sponsor / Investor denkbar?