Drucksache - VI-0891  

Dem Bezirksamt wird empfohlen:

1.)     sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass im Kreuzungsbereich Berliner Straße/ Breite Straße in Richtung Damerowstraße ein Grünpfeil (Zeichen 720) zumindest für die Zeit der Bauarbeiten in der Berliner Straße angeordnet wird,

2.)     sich bei den zuständigen Stellen der Verkehrsüberwachung des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass insbesondere auf den durch die Baumassnahmen in der Berliner Straße indirekt betroffenen Straßen (Mühlenstraße, Florastraße, Granitzstraße, Hadlichstraße) verstärkt Geschwindigkeitskon­trollen vorgenommen werden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht,

3.)     den Radius der Hinweisschilder, die auf die mit den Baumassnahmen einhergehenden massiven Be­einträchtigungen des Straßenverkehrs im Bereich des Zentrums Pankow (Berliner Straße/ Breite Straße/ Hadlichstraße/ Wollankstraße/ Florastraße) aufzuweiten,

4.)     verstärkt Schwerpunktkontrollen des Radverkehrs in der Berliner Straße durchzuführen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV darum mit 2 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung der so geänderten Drucksache. 

In der Ausschussdebatte ergab sich, dass der Punkt 3 des Antrages inzwischen obsolet geworden ist, weil im Fort­gang der Bauarbeiten die monierte Situation nicht mehr besteht. Der Punkt 3 wurde darum von den Antragstellern selbst zurückgezogen.

Dieser Vorgang verweist für die Ausschussmehrheit jedoch auf ein generelles Problem des vorgelegten Antrages: Der stetige Baufortschritt verlangt eine ebenso stetige anpassende Veränderung verkehrslenkender Maßnahmen. An­tragsinitiativen der BVV können allein der Zeitabläufe wegen, die mit ihnen verbunden sind, nur schwer in diesen Prozess eingreifen – weil sie gegebenenfalls längst überflüssig geworden sind, wenn sie Beschlusskraft erlangen. Die ständige Beobachtung und Diskussion der unbestritten komplizierten Verkehrssituation durch den Verkehrsaus­schuss, um daraus  auch kurzfristig Anregungen an das Bezirksamt zu geben, erscheint der überwiegenden Aus­schussmehrheit der praktikablere Weg. 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV darum mit 2 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung der so geänderten Drucksache. 

Zu 1. und 3.

Der Verkehrsfluss von ÖPNV und MIV ist seit Beginn der Straßenbauarbeiten in der Berliner Straße und der Wol­lankstraße unerwartet enorm eingeschränkt. Dieses wird noch durch die Umleitung der Buslinien M27 und X54 über die Berliner Straße verstärkt. Die Fahrzeiten aller betroffenen Linien des ÖPNV haben sich hierdurch merklich verlän­gert.

Die Anordnung eines Grünpfeils im Bereich der Kreuzung Berliner Straße / Breite Straße kann die Wartezeit des rechtsabbiegenden ÖPNV und MIV, bei Ausschluss einer Behinderung des Fußgänger- und Fahrzeug­verkehrs in der Breite Straße, verkürzen und den Verkehrsfluss in der Berliner Straße beschleunigen. 

Außerdem ist einem schnelleren Verkehrsfluss in der Berliner Straße eine Freihaltung des Bereiches der Bushalte­stelle „Pankow Kirche“ für den Busverkehr dienlich. Die derzeitige Haltesituation der Busse auf der Fahrbahn verur­sacht einen unnötigen Rückstau bis zur Granitzstraße und noch darüber hinaus.

Zu 2. und 5

Durch die massiven Behinderungen des Verkehrs und die damit verbundenen Wartezeiten haben sich rund um das betroffene Gebiet zahlreiche „Schleichrouten“ entwickelt, auf denen häufig Geschwindigkeiten ge­fahren werden, die über der zulässigen Grenze liegen. Diesem verkehrsgefährdenden Umstand kann durch Geschwindigkeitskontrollen beigekommen werden.

Im Zusammenhang mit diesen Kontrollen des motorisierten Verkehrs ist es auch angezeigt, Radfahrer zu ihrer eige­nen Sicherheit in diesem Gebiet zu kontrollieren und sie auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Straßenverkehrs­ordnung hinzuweisen. Denn gerade die unübersichtliche Situation im Bereich der Baustelle und die zum Teil erheblich verschlechterten Sichtbeziehungen führen zu gefährlichen Situationen.

Zu 4.

Die weiträumige, intuitive und eindeutige Ausschilderung von Umleitungsstrecken und den durch die Bau­maßnahme bedingten Behinderungen führt zu einer Entspannung der Situation vor Ort, verringert Warte­zeiten und erhöht durch das geringe Aufkommen des motorisierten Verkehrs zumindest indirekt die Ver­kehrssicherheit.