Drucksache - VI-0835  

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .12.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der Drs.:VI - 0835

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Betr.:               Bericht zu linker Gewalt

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der Sitzung am 9.9. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0835

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bericht über linksradikale Gewalttaten vorzulegen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

Nach dem Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) nimmt die Hauptverwaltung die Aufgaben gesamtstädtischer Bedeutung wahr. Dazu gehören u.a. die Polizei- und die Justizverwaltung. Den Bezirken im Allgemeinen und dem Bezirk Pankow im Besonderen fehlt daher für die von der BVV in ihrem Ersuchen formulierte Thematik jegliche Zuständigkeit.

 

Das Bezirksamt hat sich daher im September an den Senator für Inneres und Sport, Herrn Dr. Körting, gewandt und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

Wie viele Anschläge auf Pkw’s gab es in Pankow seit dem 1. Januar 2008?

Wie viele Anschläge auf „Luxusbauvorhaben“ in Pankow gab es seit 1. Januar 2008?

Wie viele Gewalttaten gegen Personen gab es im Bezirk seit 1. Januar 2008?

Wie viele der unter 1. bis 3. genannten Vorfälle hatten einen linksradikalen Hintergrund?

Gibt es für die vorgenannten Delikte örtliche Schwerpunkte im Bezirk?

Welche linksextremen Parteien und Gruppierungen sind in Pankow aktiv und zumindest verdächtig, an der Begehung von Straftaten beteiligt zu sein?

Ist festzustellen, dass im Bezirk Pankow, im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken, vermehrt Straftaten mit linksextremem Hintergrund begangen werden?

 

Außerdem hat das Bezirksamt um eine allgemeine Einschätzung über die Entwicklung von Delikten mit linksextremem Hintergrund im Bezirk Pankow und um Auskunft darüber, ob und ggf. welche Maßnahmen die Polizei dagegen ergriffen hat, gebeten.

 

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilte im Oktober 2009 mit, dass es diesen Fragenkatalog nicht beantworten werde, da zu diesem Themenkomplex die Veröffentlichung einer Untersuchung des Verfassungsschutzes kurz bevor stehe. Aus dieser seien die Antworten zu den aufgeworfenen Fragen zu entnehmen.

 

Die angekündigte Publikation „Linke Gewalt in Berlin“ ist am 11. November 2009 erschienen und im Internet unter

 

www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/e2_publikationen.html

 

eingestellt. Darüber hinaus ist sie per E-Mail zu bestellen. Das entsprechende Formular befindet sich unter der o. g. Internetadresse.

 

 

Die Studie beleuchtet in sieben Kapiteln die Entwicklung linker Gewalt in Berlin im Zeitraum von 2003 bis 2008. Ausgewertet wurden 835 Delikte, die in dieser Zeit von der Polizei als linke Gewalttaten eingestuft wurden. Dabei wurden das Ausmaß der Gewalt und die Charakteristika linksmotivierter Gewalttaten sowie der Zusammenhang zwischen linker Gewalt und Linksextremismus untersucht. Darüber hinaus wurde nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Gewalt von links und Gewalt von rechts gesucht, ohne eines der beiden Phänomene zu relativieren.

 

Für den Bezirk Pankow lässt sich u.a. zusammenfassen, dass er zu den drei Berliner Bezirken gehört, in denen drei Viertel aller Fälle linker Gewalt in Berlin registriert wurden. Im Einzelnen gliedert sich die Statistik in diesen drei Bezirken wie folgt auf:

 

Friedrichshain – Kreuzberg                                        35%

Mitte                                                                             22%

Pankow                                                                       15%

 

In allen betroffenen Berliner Bezirken ist das Phänomen zu beobachten, dass in der Regel nur bestimmte Gebiete vom vermehrten Auftreten linker Gewalt betroffen sind. In Pankow ist dies der Ortsteil Prenzlauer Berg, wo 100 von 122 Fällen linker Gewalt registriert wurden. Einen Schwerpunkt bilden dabei Brandstiftungen mit 37% Anteil an allen Gewalttaten. Ein ähnlich hoher Anteil ist mit 28% an Gewalttaten „gegen rechts“ zu verzeichnen. Der höchste Anteil linker Gewalttaten (40%) hat einen so genannten Demonstrationsbezug.

 

Die folgende Übersicht setzt die einzelnen Deliktarten linker Gewalt, die im Ortsteil Prenzlauer Berg registriert wurden, in Bezug zueinander.

 

Gesamtanzahl der      Demonstrationsbezug                        Brandstiftungen                       „gegen rechts“

Gewalttaten

100                              40                                            35                                28

 

 

Im Bezirk Pankow ist festzustellen, dass die Wohnorte der ermittelten Tatverdächtigen sich im Ortsteil Prenzlauer Berg konzentrieren. Dieser Ortsteil tritt also sowohl als Wohn- als auch als Tatort in Erscheinung. Darüber hinaus ist auffällig, dass 12% Prozent der Gewalttaten im Gebiet rund um die Schönhauser Allee stattfinden, hier also eine gewisse Konzentration zu verzeichnen ist.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister