Drucksache - VI-0824  

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                         .6. 2010

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der Drs.:VI - 0824

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

1. Zwischenbericht

 

 

Betr.:               Pankow für ein tolerantes Miteinander – auch und gerade mit Lesben,                     Schwulen und Transgender

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der Sitzung am 31.3. 2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0824

 

Die BVV begrüßt den Beschluss des Abgeordnetenhauses "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (Drs. 16/2291).

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit

dieser Beschluss konkret im Bezirk Pankow umgesetzt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit das zugrunde liegende Anliegen in das zu erstellende Diversity-Konzept (VI-0292) integriert werden kann.

für Kundinnen und Kunden aber auch für Beschäftigte in den Bereichen Jugend, Schule, Soziales, Gesundheit, Bürgerdienste sowie in der Serviceeinheit Personal Ansprechpersonen für die Belange lesbischer, schwuler und transidenter Menschen benannt werden können.

eine Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt als Kriterium für Zuwendungen an freie Träger Berücksichtigung finden kann.

das Bezirksamt Veranstaltungen (z.B. Projektwochen) zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Toleranz sexueller Vielfalt“ in Schulen befördern kann.

Das Bezirksamt wird angeregt, folgende Anregungen umzusetzen:

Aufklärung über verschiedene Familienformen und Lebensweisen in Kitas und Schulen gemeinsam mit geeigneten Kooperationspartnern, z.B. durch diversitysensible Schulungen von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Reaktivierung oder Neubildung der bezirksinternen Arbeitsgruppe „Akzeptanz und Vielfalt bei Kindern und Jugendlichen im Sportbereich in Pankow“ oder Neubildung einer solchen Arbeitsgruppe, um Homophobie im Sport zu problematisieren und durch wirksame Aktionen zu bekämpfen.

Sensibilisierung zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den Seniorenfreizeitstätten in kommunaler und freier Trägerschaft in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung.

Vorbereitung eines Wettbewerbs für Jugend-/Schulgruppen, durch den sich junge Menschen mit den Anliegen der "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" auseinander setzen können. Mögliche Ansatzpunkte für einen solchen Wettbewerb können eine Zusammenarbeit mit der Initiative Weltoffenes Pankow und/oder der Ausstellung "Verzaubert in NordOst" des Sonntagsclub e.V. sein.

Eine Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt ist in den Projekten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Homophobie und Transphobie in den bezirklichen Beiräten (Frauenbeirat und Integrationsbeirat) zu thematisieren mit dem Ziel, weitere Aktivitäten zu ermitteln, die aus Sicht der Beteiligten zu empfehlen sind.

Bei allen Aktivitäten in diesem Themenfeld können die im Bezirk ansässigen Organisationen der lesbisch-schwulen-transgender Community mit einbezogen werden.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Im unter 1. genannten Beschluss des Abgeordnetenhauses heißt es u.a. „Die Akzeptanz kultureller und sexueller Vielfalt lässt sich nicht verordnen.“ Das Bezirksamt unterstützt Initiativen, die den notwendigen aber langwierigen Prozess der Akzeptanzschaffung befördern.

Darüber hinaus sind zahlreiche gesetzliche Grundlagen explizit auf die Vermeidung bzw. den Abbau von Ungleichbehandlungen und auf die Förderung von Toleranz ausgerichtet.

Beispielhaft sind für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu nennen:

die UN Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, insbesondere nach Artikel 2 -Achtung der Kinderrechte und Diskriminierungsverbot - und 8 – Identität

das SGB VIII  Kinder- und Jugendhilfegesetz im § 1 (3) –„…Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen….“.

Arbeitsgebiete mit speziellen Landesausführungsgesetzen, wie z.B. das „Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege“ in seiner letzten Überarbeitung vom 17.12.2009.

 

 

zu 2.:

 

Diversity-Konzept

Das Anliegen des zu erstellenden Diversity-Konzepts (VI-0292) ist die Schaffung eines vorurteils- und diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds innerhalb der bezirklichen Verwaltung. Dazu gehört auch die Akzeptanz der Beschäftigten gegenüber Mitarbeiter/innen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung.

 

 

Ansprechperson

Die Thematik Homosexualität und Transgender ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Bürgerkontakt im Bereich Gesundheit und Soziales aus der täglichen Praxis bekannt. Wichtig ist dabei, einen achtsamen Umgang zu pflegen und gleichermaßen keine Stigmatisierung durch Überbetonung der geschlechtsspezifischen und sexualmedizinischen Aspekte zu bewirken.

Die Benennung von Ansprechpersonen für Kundinnen und Kunden in den Bereichen Jugend, Schule, Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste wird nicht für sinnvoll gehalten.

Der Grundauftrag der Jugendhilfe gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und fordert nicht allein in den sozialpädagogischen Arbeitsfeldern professionelles Akzeptanzverhalten im beruflichen Kontext.

Grundsätzlich sind darüber hinaus Vorgesetzte über Anlaufstellen und Möglichkeiten für die benannten Zielgruppen informiert. Das Jugendamt wird den Beschluss zum Anlass nehmen, um nochmals über diesbezügliche Beratungs- sowie Unterstützungsangebote zu informieren.

 

Kriterium für Zuwendungen

Grundsätzlich sind alle zuwendungsgeförderten Angebote freier Träger an alle Personen der entsprechenden Zielgruppe gerichtet. Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität von einem Angebot ausgeschlossen werden. Insoweit ist die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" Bestandteil jedes Zuwendungsprojektes und damit auch von allen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ebenso wie von allen Nutzerinnen und Nutzern zu beachten.

Für den Jugendbereich wird grundsätzlich die Möglichkeit gesehen, die Akzeptanz sexueller Vielfalt als Förderkriterium explizit aufzunehmen.

Bereits jetzt wird im Rahmen des Gender Mainstreaming auf eine Akzeptanz der sozialen Geschlechter sowie auf die Thematisierung sexueller Orientierung in der Jugendarbeit hingewirkt.

Im Rahmen der Freizeitstättenentwicklungsplanung erfolgen sensibilisierende Debatten und entsprechende Schwerpunktsetzung sowie Berichterstattung.

Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das Engagement gegen Benachteiligung oder Ausgrenzung sind Bestandteil der Satzungen bzw. spezieller Leitbilder aller Träger deren Frauenprojekte das Bezirksamt Pankow fördert.

Die Projektmitarbeiterinnen verstehen sich als Interessensvertreterinnen für Frauen aller Altersgruppen, die in den vielfältigsten Situationen und Formen leben.

Häufig bringen sie ihren eigenen Lebens- und Erfahrungshintergrund in die Projektarbeit mit ein.

Das Engagement für Vielfalt und Demokratie, für Chancengleichheit und gegen alle Formen von Diskriminierung, darunter Homophobie,  ist ein wesentliches Kriterium  für die Vergabe von Zuwendungen an freie Träger der Migrantenarbeit sowie im Bereich der Netzwerkarbeit.

 

Veranstaltungen in Schulen

Da es sich bei Veranstaltungen und Projektwochen in Schulen um schulinterne, pädagogische Aktivitäten handelt, hat das Bezirksamt keinen direkten Einfluss auf die Förderung dieses Themenfeldes in den Schulen.

Das Amt für Schule und Sport ist jedoch mit einem Schreiben vom 07.05.2010 an die Außenstelle Pankow der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit der Bitte herangetreten, Einfluss auf die Schulen des Bezirkes Pankow hinsichtlich der Umsetzung der "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" zu nehmen und die Umsetzung des BVV –Beschlusses „Pankow für ein tolerantes Miteinander – auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender“ zu unterstützen.

 

 

Zu 3.:

 

Aufklärung in Kitas und Schulen

Der Fachdienst Kindertagesbetreuung arbeitet als Teil des Jugendamtes Pankow mit Trägern von Kindertagesstätten und deren Einrichtungen kooperierend und beratend zusammen.

Gleichbehandlung und Selbstbestimmung der verschiedensten Lebensformen und Lebensweisen sind in der Zusammenarbeit mit Trägern der freien Jugendhilfe, der Kindertagesstätten und deren Eltern selbstverständlich. Die Stärkung, Aufklärung und Unterstützung der vielfältigsten Lebensformen und Lebensweisen, somit auch die Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt, ist selbstverständlicher Teil der täglichen Kooperationen und Beratungsarbeit.

Die Förderung in der Kita umfasst gemäß des Kitaförderungsgesetzes die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes. Sie soll allen Kindern gleiche Bildungschancen bieten, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, der sozialen und ökonomischen Situation ihrer Familie und ihren individuellen Fähigkeiten, und soll soziale Benachteiligungen sowie behinderungsbedingte Nachteile möglichst ausgleichen.

 

Pankower Schüler/innen der 7. Klassen hatten vom 27. - 30. April 2010 Gelegenheit den Erlebnisparcours „komm auf Tour“ zu nutzen. Dabei ging es insbesondere um die Auseinandersetzung mit den eigenen Ängsten, Wünschen und Erwartungen, zum einen in Richtung Berufswelt und zum anderen in Richtung Lebenswelt und –vorstellung. Parallel dazu fanden ein Workshop für Lehrkräfte und ein Informationsabend für Eltern statt.

 

Sport

Die Arbeitsgruppe „Akzeptanz und Vielfalt bei Kindern und Jugendlichen im Sport in Pankow“ wurde im Oktober 2007 zur Unterstützung der „RESPECT GAYMES“ und der „China-Girls-Days“ ins Leben gerufen. Die Koordination und Federführung lag beim Jugendamt Pankow. Die Arbeitsgruppe wurde mit der Sitzung vom 25.09.2009 aufgelöst, um keine Doppelstrukturen zu schaffen und vorhandene personelle Ressourcen nicht unnötig zu binden.

Die Veranstaltung „RESPECT GAYMES“ ist mittlerweile eine feste Größe im Pankower Veranstaltungskalender, weitere Veranstaltungen, z.B. „RESPECT NIGHTS“ sind in den vergangenen Jahren hinzugekommen.

Im Rahmen der Vorbereitungen für diese Veranstaltungen treffen sich die ehemaligen AG Mitglieder weiter. Dadurch ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt, dem LSVD, dem Bezirkssportbund und weiteren Trägern gewährleistet.

Der Fachbereich Sport ist punktuell eingebunden, hat aber durch seine überwiegend verwaltenden Tätigkeiten zur Bereitstellung von Sportanlagen nur sehr begrenzte Kapazitäten für weiterführende inhaltliche Themen.

Übergreifend ist die Gesamtthematik Homophobie im Sport Bestandteil der Sportentwicklungsplanung und wird in die dazu tagende AG mit eingebracht.

Eine Neuauflage der AG ist daher nicht notwendig und könnte auch personell vom Fachbereich Sport nicht unterstützt werden.

 

Seniorenfreizeitstätten

In Bezug auf die Sensibilisierung zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den Seniorenfreizeitstätten in kommunaler und freier Trägerschaft in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung wird Kontakt mit den Leitungen der kommunalen Begegnungsstätten, den freien Trägern und der Seniorenvertretung aufgenommen, um diese für dieses Thema zu sensibilisieren und Unterstützung anzubieten.

 

Wettbewerb für Jugend- und Schulgruppen

Kampagnen und Wettbewerbe betrachtet das Bezirksamt nicht als adäquate Mittel, sich mit dem Themenschwerpunkt kontinuierlich auseinanderzusetzen.

Vielmehr werden regelmäßig geeignete Methoden gesucht und ausprobiert, um vorhandene bezirkliche sowie überregionale Kompetenzen und Kontakte in bestehende Bildungsprozesse in Schulen, Freizeiteinrichtungen und andere Bezirksprojekte einzubinden.

 

Projekte gegen Rechtsextremismus

Seit dem Start des Lokalen Aktionsplans (LAP) ist das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ Gegenstand von Projekten zur Demokratie- und Toleranzerziehung und der Antidiskriminierungsarbeit. Dazu gehören ein Plakatwettbewerb „Wir sind Pankow, ganz normal anders“ und ein Videoprojekt zum Thema Homophobie. Das Pankower Register wurde bereits in 2009 um das Kriterium Homophobie erweitert. Die koope-rierenden Anlaufstellen erhielten eine Schulung. In 2010 ist  die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Einstellungen, wie Homophobie, ein Schwerpunkt. Im April startete das Projekt „Respect Day and Night“ des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg in Kooperation mit Pankower Sportjugendclubs und dem Bezirksschüler/innenausschuss. Des Weiteren ist eine Fortbildungsveranstaltung für Multiplikator/innen der Jugendarbeit und Jugendhilfe geplant.

 

 

Zu 4.:

 

Mit dem Thema Homophobie und Transphobie wird sich der Frauenbeirat Pankow in seiner Sitzung am 10. November 2010 beschäftigen.

In der Geschäftsordnung verpflichtet sich der Pankower Integrationsbeirat, „das gleichberechtigte und tolerante Zusammenleben aller im Bezirk Pankow lebenden Bürger/innen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion und Welt-anschauung“ zu fördern und „allen Erscheinungsformen von Fremdenhass, Frem-denfeindlichkeit und Diskriminierung entgegen“ zu treten. Diskussionsthema ist derzeit die Erarbeitung eines Maßnahmeplans gegen Rassismus. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit Rassismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie sowie deren Folgen im Bezirk auseinander setzen und konkrete Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlich­keit im Bezirk Pankow erarbeiten.

 

Zu 5.:

 

Das Bezirksamt wird den von ihm begonnenen Dialog mit den Organisationen der lesbisch-schwulen-transgender Community fortsetzen und verstetigen.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Alle beschriebenen Maßnahmen sollen dem Abbau von Diskriminierung dienen.

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister