Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .11.2009

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0815/09

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Standort Galenusstraße 64 und Klausthaler Straße 21 für die Panke-Schule

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 26. Fortsetzungstagung am 09.09.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0815/09

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1. ein Standortgutachten und erforderliche Vorarbeiten zur Anmeldung und Vorbereitung der dringend erforderlichen Investitionsmaßnahme zum bedarfsgerechten Ausbau der Schule zu erstellen und vorzulegen.
   
   
2. bis zum Beginn des neuen Schuljahres Ersatzräume für die in dem Objekt Mendelstraße 54 wegfallenden 4 Räume zur Nutzung durch die Panke-Schule zu suchen bzw. zu schaffen.

 

Der BVV ist in ihrer Sitzung im November 2009 über den Stand und Zeitplan der Umsetzung der Beschlüsse zu berichten.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Zu Ziffer 1

Gemäß Schulentwicklungsplanung Sonderschulen 2005 ist die Kapazität der Panke- Schule mit 90 Plätzen dargestellt. Insofern wird der Erhalt der Panke-Schule in der Galenusstr. 64, 13187 Berlin und der Klausthaler Str. 21, 13187 Berlin (03S08) vom Bezirk nicht in Frage gestellt.

 

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung beginnt in den kommenden Monaten mit der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes für das Land Berlin. In der Teilplanung zu den Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten wird auch der Förderschwerpunkt "geistige Behinderung" als gesamtstädtische Planung dargestellt werden. Mit den entsprechenden Planungen ist eine Klärung der Kapazitäten für jeden Standort in Berlin verbunden. Diese sind Voraussetzung für die Erarbeitung eines Standortgutachtens.

Ein Standortgutachten bzw. eine entsprechende Vorstudie wäre aus Mitteln des baulichen Unterhalts vom Hochbauamt zu beauftragen. Die finanziellen Mittel der baulichen Unterhaltung des laufenden Haushaltsjahres sind bereits erschöpft und aufgrund der dem Bezirk auferlegten Einschränkungen gemäß Artikel 89 VvB besteht keine anderweitige Möglichkeit, ein derartiges Gutachten zu beauftragen.

Insgesamt ist ohnehin abzuwägen, wie die um 2 Mio. € reduzierten Mittel des baulichen Unterhalts für das Haushaltsjahr 2010 im Hinblick auf den ständig steigenden Bedarf allein durch dringend notwendige Reparaturen eingesetzt werden sollen. Die BVV hat im Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/11 eine deutliche Priorität auf die Sicherstellung des Brandschutzes gelegt.

 

 

Zu Ziffer 2

Die vier durch die Panke-Schule für therapeutische Zwecke genutzten Räumlichkeiten des benachbarten – zur Zeit leerstehenden - Schulgebäudes Mendelstraße 54 in 13187 Berlin stehen ab November 2009 aufgrund des Beginns umfassender Sanierungsarbeiten für die Herrichtung des Standortes als kooperativen Grundschulstandort für einen Zeitraum von ca. zwei Jahren nicht mehr zur Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt wird am Standort Galenusstraße 64 der Panke-Schule nur noch ein Raum für Therapiezwecke genutzt werden können. Die Suche nach anderweitigen Räumlichkeiten für Therapeutinnen  in der Umgebung der Schule (z.B. über die GESOBAU) blieb erfolglos. Bei der derzeitigen personellen Besetzung können ca. 2/3 der notwendigen Therapien durch bezirkseigene Therapeutinnen abgedeckt werden. Zusätzlich wird ein Schwimmangebot im Therapieschwimmbad der Marianne-Buggenhagen-Schule, Ernst-Busch-Straße 27-29 in 13125 Berlin vorgehalten. Derzeit wird geprüft, ob dieses noch erweitert werden kann.

Nach Beendigung der Baumaßnahmen im Gebäude Mendelstr. 54 können dort in gewohnter Weise Therapiemöglichkeiten für Schüler/innen der Panke-Schule angeboten werden.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne                                               Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadträtin für   

                                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport