Drucksache - VI-0802  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie unterstützt das Bezirksamt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die freien Träger im Bezirk bei Weiterbildung und Qualifizierung im Bereich von Diversity, Antidiskriminierung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt?
2. Welche Projekte, die sich für die Akzeptanz sexueller Vielfalt engagieren, werden derzeit mit Mitteln des Bezirks gefördert? Auf welche Höhe beläuft sich die Förderung?
3. Welche Rolle spielen geschlechterreflektierende Ansätze bei der Vergabe von Mitteln an freie Träger? Wie wird die Einhaltung und Berücksichtigung der Ziele der Akzeptanzförderung sexueller Vielfalt kontrolliert?
4. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, freien Trägern und Polizeidirektion im Bezirk in den Bereichen Stärkung von Zivilcourage, Gewaltprävention und Aufklärung über homo- und transphobe Gewalt?            
5. Welche Rolle spielt die Geschichte der Frauen-, Lesben- und Schwulenbewegung im Bezirk Pankow in der bezirklichen Geschichtsarbeit? Welche Möglichkeiten gibt es diese Traditionen im Stadtbild sichtbarer zu machen?

Am 27. Juni 2009 findet in Berlin der 31. CSD Berlin unter dem Motto „Stück für Stück ins Homo-Glück – Alle Rechte für Alle!“ statt. Das Leitthema ist dabei die Ergänzung des Artikels 3 des deutschen Grundgesetzes um die sexuelle Identität. Auftakt für die diesjährige CSD-Saison waren die Respect Gaymes, die am 6. Juni im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Prenzlauer Berg stattfanden. Der Bezirk Pankow begleitet und unterstützt die Sportveranstaltung inzwischen mit zahlreichen Aktivitäten; das Aufziehen der Regenbogenfahne an den drei Hauptstandorten der Pankower Verwaltung ist seit vielen Jahren symbolisches Zeichen für Toleranz und Respekt gegenüber vielfältigen Lebensweisen.

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 2. April 2009 den Antrag „Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ mit 18 Punkten beschlossen, die die Umsetzung zahlreicher konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz sexueller Vielfalt vorsehen. So sollen die beispielsweise die Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen gestärkt, sowie Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpft werden. Auch die Bezirke sind zum Handeln aufgefordert; so bei der Qualifizierung und Weiterbildung innerhalb der Verwaltung, der Unterstützung freier Träger, die sich für die Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzen, und bei der Gewaltprävention. Deshalb ist es wichtig, zu bilanzieren, inwieweit im Bezirk bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden und wo eventuell noch Defizite bestehen.