Drucksache - VI-0783  

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beschließt die Resolution “Keine Autobahn nach Treptow und Friedrichshain und damit höhere Verkehrsbelastungen für Pankow”.

Die Vorsteherin der BVV Pankow wird beauftragt, den Beschluss dem Regierenden Bürgermeister, der Senatorin für Stadtentwicklung, der  Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus von Berlin, dem Bezirksbürgermeister von Pankow und der Pressestelle im Bezirksamt Pankow mitzuteilen.  

Resolution

Keine Autobahn nach Treptow und Friedrichshain und damit höhere Verkehrsbelastungen für Pankow

Für eine nachhaltige, umweltverträgliche und sozial gerechte Mobilität in der Stadt

In der Verkehrspolitik ist es das Ziel der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, über eine ökologische Verkehrspolitik die Innenstadt Berlins und damit auch unseren Bezirk vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

Viele Berlinerinnen und Berliner, gerade in den dicht bebauten Innenstadtbezirken wie Pankow, haben kein Auto, werden aber durch den Kfz-Verkehr am stärksten belastet. Sie leiden unter dem Lärm und den Luftschadstoffen. Gleichzeitig sind Fahrradfahrer und Fußgänger im Verkehr immer noch stärker gefährdet als motorisierte Verkehrsteilnehmer.

Wir wollen deshalb die Attraktivität des Rad- und Fußgängerverkehrs und des ÖPNVs weiter verbessern, ihren Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen weiter steigern und vor allem die Innenstadtquartiere vom Kfz-Verkehr entlasten.

Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für uns Priorität. Allein durch die Schließung des S-Bahn-Ringschlusses konnte die Zahl der S-Bahn-Nutzer seit 2002 um mehr als 20 Prozent gesteigert werden.

Die Lärmminderungspläne des Senats sind ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensqualität in innerstädtischen Quartieren. Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik und Mobilität. Die BVV Pankow spricht sich erneut gegen eine Verlängerung der BAB A 100 aus:

- Der Bau des 16. Abschnitts (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) führt zu stärkerer Verkehrsbelastung zunächst in Friedrichshainer und Kreuzberger und später in Pankower Wohngebieten.

- Mit dem Bau des 17. Abschnitts (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) würde die Autobahn dauerhaft mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee / Gürtelstraße enden, mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen für den Bezirk Pankow.

Zudem spricht sich die BVV Pankow vor dem Hintergrund der Verkehrspolitik des Senats hin zu mehr umweltverträglicher Mobilität in der Stadt, des zunehmenden Umwelt- und Klimabewusstseins der Berlinerinnen und Berliner und nicht zuletzt des demographischen Wandels, für eine Überprüfung des Sinns und der Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus des Straßennetzes aus.

Diese Überprüfung sollte im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung des Straßenverkehrsplans erfolgen.