Drucksache - VI-0744  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .08.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0744/09

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Liegenschaft Sportstätte am Weißen See

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Tagung am 13.05.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0744/09

Die BVV möge beschließen:

mit dem Liegenschaftsfonds Berlin Gespräche über die Übertragung des im Fachvermögen Sport befindlichen Grundstücks der Sportstätte am Weißen See, Berliner Allee 127 an den Liegenschaftsfonds aufzunehmen und dabei folgende Rahmenbedingungen zu verhandeln:

- vor der Veräußerung der Fläche an einen Dritten werden über ein Gutachtenverfahren und ggf. einen Bebauungsplan die städtebaulichen Rahmenbedingungen zwischen Liegenschaftsfonds und Bezirk abgestimmt,

- ein Teil des Verkaufserlöses ist über die übliche Erlösbeteiligung hinaus für eine Ersatzlösung für die betroffenen Sportarten zur Verfügung zu stellen, um so die notwendige Zustimmung des Hauptausschusses zur Aufgabe der Sportfläche zu sichern,

- die nicht für die Ansiedlung der Schauspielschule notwendige keine Teilfläche des zum Kulturhaus Peter Edel gehörenden Grundstücks wird ebenfalls an den Liegenschaftsfonds übertragen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.07.2010 den Beschluss VI-1024 zu „Grundstücksangelegenheit Sportstätte Berliner Allee 127 in 13088 Berlin (OT Weißensee)“ gefasst.

Das Bezirksamt wird im Rahmen dieser Drucksache weiterhin berichten, denn dieser Beschluss präzisiert den ursprünglichen gemäß Drucksache Nr. VI-0744/09 gefassten Beschluss.

Wir bitten, die Drucksache Nr. VI-0744/09 als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Christine Keil                                                                                    Lioba Zürn-Kasztantowicz

Stellvertretende                                                                      Bezirksstadträtin für             

Bezirksbürgermeisterin                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport