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Drucksache - VI-0724
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .05.2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Umzugsplanung 2009-2011 für
Bürodienstgebäude des Bezirksamtes Pankow
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat
in seiner Sitzung 2009 folgende Beschlüsse gefasst: 1. Bei der Belegungsplanung gelten die Grundsätze und
Einzelregelungen der Raumnutzungsanweisung (AllA-Raum). Danach sind Dienstgebäude
und -räume Arbeitsmittel. Der Raum- und Flächenbestand ist auf das Mindestmaß
zu begrenzen, das zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben unabdingbar
vorzuhalten ist; er ist im übrigen nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu nutzen,
zu verwalten und zu verwerten. Dazu sind auch Verdichtungsumzüge erforderlich.
Begründung Das Bezirksamt Pankow hat seit 2003 kontinuierlich an der Umsetzung des Bezirksamtsbeschlusses „Entwicklungskonzept für mittel- und langfristige Bürodienstgebäudenutzung und betriebswirtschaftliche Betrachtung“ (Beschluss-Nr.: V-0330/03 vom 08.04.2003) erfolgreich gearbeitet. Der vorliegende Beschluss führt diese Tendenz fort. Die optimale Auslastung der Bürodienstgebäude in Anwendung der AllA-Raum und die kontinuierliche Senkung der Infrastrukturkosten sind Hauptziele der Belegungsplanung. Zuzüglich zu den Dienstgebäuden Breite Straße 32, Danziger Straße 81 und Berliner Allee 100 wird der Bezirk den Bürocontainer in der Neuen Schönholzer Straße 31 aufgeben. Die Aufgabe des Bürodienstgebäudes Darßer Straße 203 wird angestrebt. Die vorliegende Umzugsplanung sichert die Unterbringung aller Organisationseinheiten auch unter den Bedingungen der zeitweiligen Räumung großer Bereiche für die geplanten Sanierungsmaßnahmen sowie den Standort Pankow für den Kita-Eigenbetrieb Nordost. In den Organisationseinheiten ist die Belegung ständig kritisch überprüft worden. Sondertatbestände aus tätigkeitsbezogenen Erfordernissen wurden auf ein Minimum beschränkt. Durch die Verdichtung der
Belegung des Jugendamtes in der Berliner Allee 252-260 wird der Flächenbedarf
für das Jugendamt am Standort Prenzlauer Berg auf die örtlich notwendigen
Organisationseinheiten reduziert. Die Belegung des Hauses 4, die Aufgabe der Danziger Straße 81 und der Neuen Schönholzer Straße 31 sowie der Berliner Allee 100, die internen Flächenverschiebungen, Verdichtungen und Neuzuordnungen führen zu einer positiven Flächenbilanz. Büro- und Sonderfläche (Stand 15.12.2008 Raumkataster) + 75 m² - Haus 8 (Sonderfläche) + 588 m² - Haus 4 + 716 m² - Eigennutzung statt Vermietung an Kita-Eigenbetrieb (Haus 6 und 7) - 1.772 m² - Danziger Straße 81 - 428 m² - Neue Schönholzer Str. 31 - 1.219 m² - Berliner Allee 100 - 2.039 m² - Einsparung von Büro-
und Sonderfläche Die Flächeneinsparung selbst ist jedoch noch höher, wenn zusätzlich noch die Nebennutzflächen und die Verkehrsflächen bei den Aufgabeobjekten berücksichtigt werden. Bei der Berliner Allee 100 ist der Verlust der Einnahmen durch Vermietung gegenzurechnen. Die Beschlüsse zur Zusammenlegung der LuV’s entsprechend einheitlicher Ämterstruktur (BA-Vorlage VI-0576/2008) wurden in der AG Umzug nicht konkret betrachtet, da hierzu bislang keine Positionierung aus den entsprechenden Geschäftsbereichen erfolgte. In der AG Umzug wurden intensiv Varianten beraten. Das Gremium gab jedoch keine Empfehlung. Haushaltsmäßige Auswirkungen Haushaltsmäßige Auswirkungen ergeben sich bei Wahl der Variante 1 wie folgt: Gesamtkosten 117.520,00€ Haushaltsjahr 2009 15.060 € für Umzüge (Fremdvergabe) 3307/54010 31.375 € für Bauleistungen Kapitel 4211/51910 Die Mittel im Titel 54010 aus Kapitel 3307 werden aus Einsparungen 3307/ 52610 verstärkt. Haushaltsjahr 2010 7.320 € für Umzüge (Fremdvergabe) 3307/54010 31.750 € für Bauleistungen 4211/51910 Haushaltsjahr 2011 10.620 € für Umzüge (Fremdvergabe) 3307/54010 22.125 € für Bauleistungen 4211/51910 Die Mittel in den Haushaltsjahren 2010/2011 sind einzustellen. Für die Neue Schönholzer Straße
31 vermindern sich die buw-Kosten um 19.452 € und die bw-Kosten um
13.582 €. Die Einsparung für die Aufgabe
des Mietobjektes Danziger Straße 81 betragen jährlich 229.806,19 €
(Jahresmiete incl. Betriebskosten). Ab dem Haushaltsjahr 2012
entfallen bei Aufgabe der Berliner Allee 100 Mieteinnahmen in der Höhe von
99.360 € im Kapitel 3306, die budgetwirksamen Ausgaben vermindern
sich um 43.636 € (gem. abgeschlossenem Haushaltsjahr 2007) die
buw-Kosten vermindern sich um 187.602 € Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante AuswirkungenKeine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt Matthias Köhne Christine Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien |
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