Drucksache - VI-0716  

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Das Verfahren und die Kriterien, die zu einer Nennung auf der Negativliste führen auf geeignete, detaillierte Art und Weise öffentlich zu machen.  

2. Öffentlich darzustellen, welche Schritte zu unternehmen sind, um von der Negativliste gestrichen zu werden und welcher zeitliche Verzug hierbei eintreten kann.

3. Dem standortschädigenden, vielfach in den Medien kolportierten Namen "Ekelliste" mit entsprechenden Aktivitäten zu begegnen und hierbei gleichzeitig darzustellen, dass es sich bei den Nennungen um Einzelfälle handelt.

4. Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dem Umstand abzuhelfen, dass trotz festgestellter Mängel ein Betrieb von der Negativliste gestrichen wird, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig ist. 

Das Pankower Pilotprojekt zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Kontrollen in gastronomischen Betrieben (sog. Smiley-Projekt) hat über die Grenzen Berlins hinaus eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden. Während die Kennzeichnung positiver Prüfergebnisse durch einen sog. Smiley überwiegend positiv bewertet wird, hat sich eine kontroverse Debatte, die zum Teil von falschen oder fehlenden Informationen getragen ist, um die sogenannten Negativlisten entfaltet. Dies führt im Ergebnis zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen und damit letztlich auch zu imageschädigenden Effekten der gesamten Pankower Gastronomie.

In Diskussionen der BVV und des zuständigen Ausschusses hat sich zudem gezeigt, dass es nach wie vor große Probleme bei der praktischen Umsetzung dieses Projektes gibt. Genannt sei hier exemplarisch der unhaltbare Umstand, dass eine gastronomische Einrichtung, gegen die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen mangelnder Hygiene anhängig ist, nicht auf der Negativliste erscheinen darf. Aber auch der zeitliche Verzug nach der Behebung von festgestellten Mängeln bis zur Löschung des Eintrages auf der Negativliste (auch in möglichen Kopien, die sich in sog. Caches bei Suchmaschinen und ISPs befinden) stellt ein Problem dar, das eine objektive Aussagekraft dieser Liste beeinträchtigt.

Ziel dieses Antrages ist es nun, diesen Missständen abzuhelfen, indem detailliertere Information zu dem Projekt dargestellt werden und durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel Presseerklärungen, den Begriff „Ekelliste“ zu relativieren und mit Hilfe konkreter, transparenter Prozessabläufe die Aussagekraft zu objektivieren.

Schließlich erscheint es für eine vernünftige Fortführung des Projektes unbedingt notwendig, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, dass die Gesetzeslage dahingehend geändert wird, dass die Aussagekraft der Negativliste nicht unterminiert wird.