Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            . 05. 2009

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

 

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0609

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Bushaltestelle im Bereich Revierförsterei Buch

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 21. Tagung der BVV am 28.01.2009 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0609:

 

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, für die Bus-Linie 251 im Bereich der Revierförsterei Buch beidseitig eine Haltestelle einzurichten.

Unabhängig davon ist zu prüfen, welche Kosten im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme entstehen würden, und wie diese finanziert werden könnten.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

Zur vorstehenden Beschlussempfehlung wurden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Zentrale Verkehrslenkung Berlin (VLB) und die örtliche Polizei (A 14) um Stellungnahme gebeten.

 

Die angeforderten Stellungnahmen sind zwischenzeitlich vollständig eingegangen. Vom Polizeiabschnitt 14 wie auch von der VLB wurde Zustimmung zum Vorhaben signalisiert, wobei allerdings die VLB auf die Forderungen nach baulichen Umgestaltungen in den direkten Haltestellenbereichen, wie auch auf die Herstellung einer Zuwegung im Waldgebiet hinweist.

 

Die BVG führt in ihrer Stellungnahme zur Drucksache u.a. Folgendes aus:

„Grundsätzlich stimmen die Berliner Verkehrsbetriebe der oben genannten Drucksache zu. Vor dem Hintergrund der notwendigen Sicherheit für unsere Fahrgäste muss jedoch vorher durch den Bezirk die Zuwegung bis zur Kreuzung Hobrechtsfelder Chaussee hergestellt werden. Darüber hinaus ist ein barrierefreier Ausbau der Haltestellen nach unseren üblichen Standards vorzunehmen.

 

Bereits im Jahr 2007 wurde von uns zu diesem Thema ein Ortstermin initiiert. Dabei hatte das Tiefbauamt die Herstellung einer Auftrittsfläche sowie den Bau von Zuwegungen im Waldgebiet abgelehnt.

 

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Auch die Polizeidirektion hatte ihre Zustimmung verweigert, da es weder eine entsprechende Zuwegung zu den angestrebten Haltestellenbereichen gibt, noch akzeptable Querungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Verkehrslenkung Berlin hatte sich damals der Meinung der Polizeidirektion angeschlossen.“

 

An dieser Situation hat sich bis zum heutigen Tage nichts verändert und somit ergibt sich auch kein neuer Sachstand. Die Forderungen der BVG sind eindeutig.

Weiterhin wird durch das Tiefbauamt, aus eigentumsrechtlicher Sicht wie auch aus Sicherheitsgründen für die potenziellen Fahrgäste, die Herstellung einer Zuwegung durch das Waldgebiet abgelehnt.

Somit bliebe nur die technische Möglichkeit des Baus eines beidseitigen Gehweges unmittelbar am Fahrbahnrand von der Revierförsterei Buch bis zur Kreuzung Hobrechtsfelder Chaussee/Schönerlinder Chaussee – Wiltbergstraße.

Nach Schätzung des Tiefbauamtes sind für die Herstellung einer Bushaltestelle Nettokosten in Höhe von rd. 6.000, ‑ € und für die Herstellung der beidseitigen Gehwege auf einer Länge von je 330 m Kosten von rd. 90.000, ‑ € zu erwarten. Da die Trennung der Gehwege von der Fahrbahn nur mit einem Hochbord erfolgen kann, kommen weitere – ohne konkrete Straßenplanung nicht einschätzbare – Kosten für die Straßenentwässerung in diesem Bereich hinzu. Mit dieser Planung wäre dann auch die Grundstückssituation (Ankäufe/Übertragungen), eventuelle Eingriffe in den Forst selbst (Rodungsarbeiten, neue Grabenausbildung) wie auch die Frage nach einer Straßenbeleuchtung zu prüfen.

 

Sowohl für die derzeitig geschätzten Nettokosten in Höhe von 102.000, ‑ € wie auch für die Beauftragung einer Straßenplanung stehen dem Bezirksamt bedauerlicherweise keinerlei Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Christine Keil                                                             Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung