Drucksache - VI-0600  

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt der BVV, der Drucksache VI-0600 in der durch die Nachschiebeliste zur Anmeldung für die Investitionsplanung 2009 – 2013 Bezirk Pankow, Drs. VI-0636 geänderten Form zuzustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal hat die Drucksache in zwei Lesungen beraten. Zur zweiten Lesung lagen neben den übermittelten Abstimmungsergebnissen (siehe Seite 1) weiterhin folgende Stellungnahmen der Ausschüsse vor:

u      Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales: Drucksache wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

u      Ausschuss für Umwelt und Natur: Drucksache wurde unter den gegebenen Umständen zustimmend zur Kenntnis genommen.

u      Ausschuss für Kultur und Bildung: „Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die überwiesene Drucksache VI-0600, zur Anmeldung für die Investitionsplanung 2009 – 2013 zur Kenntnis und billigt die dort gemachten Vorschläge.“

u      Der Ausschuss für Gleichstellung und Migration hat die Drucksache ohne Beschlussempfehlung beraten, da gleichstellungs- bzw. integrationspolitische Aspekte nicht betroffen sind.

Am 19.01.2009 wurde den Bezirksverordneten sowie allen weiteren Mitgliedern der Ausschüsse vorab die Drs. VI-0636, Nachschiebeliste  zur Anmeldung für die Investitionsplanung 2009 – 2013 Bezirk Pankow übermittelt. Diese war Teil der Beratung der 2. Lesung des Finanzausschusses.

Die vorliegenden Drucksachen VI-0600 und VI-0636 wurden erläutert und umfassend beraten. Von den Ausschussmitgliedern wurde insbesondere zur Kenntnis genommen, dass die bezirklichen Investitionsmittel in den Jahren 2010 und 2011 in voller Höhe für die Konsolidierung des bezirklichen Haushalts und hiermit zum Abbau des kumulierten Verlustvortrags eingesetzt werden.

Diskutiert wurde im Ausschuss insbesondere die durch die Nachschiebeliste neu aufgenommene Maßnahme im Bereich Hochbau, Denkmalgerechte Instandsetzung des Schulsstandorts Pasteurstraße und Neubau einer Sporthalle mit drei Hallenteilen. Dem Ausschuss wurde dabei die Zusammensetzung der zum Ansatz gebrachten Investitionssumme erläutert. Es wurde deutlich, dass neben der denkmalgerechten Sanierung des Schulgebäudes der Bau einer dreiteiligen Sporthalle sowie der Erwerb des dafür benötigten Grundstücks notwendig wird. In die Diskussion wurde hierbei der Vorschlag eingebracht, alternativ einen Neubau eines Schulstandortes zu prüfen. Es wurde jedoch auch wahrgenommen, dass der Bezirk Verantwortung für den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude hat, die sich in seinem Besitz befinden. Offen blieb außerdem, welche Kosten für einen Schulneubau durch einen Grunderwerb bzw. bei einem möglichen Standort auf der Werneuchener Wiese aufgrund von Altlasten entstehen würden.

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt der BVV  mehrheitlich die Annahme der Drucksache in der durch die Nachschiebeliste geänderten Form.