siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                  Berlin,          .2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.: 

Berliner Modellprojekt „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Straßenraumplanung“ hier : Kastanienallee Prenzlauer Berg

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt Pankow nimmt an einem Berliner „Modellprojekt zur strukturellen Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Planung der Umgestaltung von Straßen und Straßenquerungen“ (siehe Anlage) teil. Dieses Modellprojekt wird in Pankow anhand der Planungen zur Kastanienallee in Prenzlauer Berg modellhaft realisiert.

 

Ausgangslage für das Modellprojekt in Berlin ist ein Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom Juli 2007, in dem es heißt: „Die im Bereich der Entwicklung eines standardisierenden Verfahrens über die Beteiligung bei der Planung von Straßenquerungen begonnenen Arbeiten (der Landesarbeitsgemeinschaft „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Berlin“) werden fortgesetzt.“ Desweiteren berührt der Pankower BVV-Beschluss: VI-0522, vom 09.07.2008, in dem die Beteiligung der Bürger an der Planung eine wesentliche Rolle spielt, die Idee für das Modellvorhaben. Bürger im Sinne dieses BVV Beschlusses sind ebenfalls Kinder und Jugendliche, die eine besondere Ansprache und Begleitung  benötigen, um  sich beteiligen zu können.

Beteiligt am Projekt sind die Abteilungen Jugend und Immobilien sowie öffentliche Ordnung mit ihren jeweiligen Ämtern und Einrichtungen.

 

Die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Gebiet Kastanienallee wird über die im Gebiet verorteten Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Grundschulen, Freizeitstätten und Projekte gewährleistet. Die Ergebnisse der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Jungen wie Mädcheninteressen gleichermaßen), im Vorfeld des Planungsprozesses, sollen in die Diskussionen zur Gesamtplanung „Umbau der Kastanienallee“ einfließen.

Ziel ist es damit ebenfalls eine Bevölkerungsgruppe zu Wort kommen zu lassen, die von sich aus nicht an öffentlichen Debatten teilnehmen kann bzw. dort kein Gehör finden würde.

Die Finanzierung für dieses Projekt wurde in Kooperation mit dem freien Träger der Jugendarbeit „Netzwerk Spiel/ Kultur e. V. – Projekt „Kolle 8“, bei einer Stiftung beantragt.

 

Durch das Aufzeigen von kinder- und jugendrelevanten Belangen bei der Straßenraumplanung soll der Lebensort Straße (Kastanienallee) nachhaltig für diese Zielgruppe eigenständig nutzbar und erkundbar bleiben.

 

Die Kooperationen zwischen den Abteilungen, Projekten und Einrichtungen sowie die Ergebnissicherung wird fachlich, strukturell, zeitlich und ergebnisorientiert ausgewertet und im Anschluss in eine Dokumentation für Berlin münden. Gleichzeitig sollen die Ergebnisse dieses Projekts als Grundlage für die Erarbeitung  eines „standardisierten Verfahrens für Berlin bei Straßenplanungen“ verwendet werden.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt.

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

siehe Kurzdarstellung des Projektes

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

siehe Kurzdarstellung des Projektes

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Christine Keil            

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Jugend und Immobilien

 

Anlage 1

 

Kurzdarstellung des Projektes für die Stiftung

 

Modellprojekt zur strukturellen Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Planung der Umgestaltung von Straße und Straßenquerungen in Pankow : Kastanienallee / Prenzlauer Berg

 

Gesamtziel

Verfahrensentwicklung für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Verkehrsplanungen in Berlin

 

Ergebnisssicherung für Berlin

Das Gesamtprojekt wurde initiiert und entwickelt durch die Landesarbeitsgemeinschaft nach §78 SGB VIII  „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Berlin“, im Auftrag des Landesjugendhilfeausschusses (Beschluss  vom 16.01.2008). Die Unterstützung des Projektes vor Ort in Pankow erfolgt durch fachliche Begleitung dieses Gremiums sowie durch die Drehscheibe Kinder und Jugendpolitik der Stiftung SPI.

 

Ziel des Modellprojektes

Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den FachkollegenInnen des Jugendamtes, Tiefbaubereiches, von Stadtplanung und weiteren PartnerInnen zu gewinnen. Zeitabläufe zu erfassen, Positive wie negative Erfahrungen aufzugreifen und daraus eine gemeinsame Handreichung  für Berlin zu entwickeln, die an weiteren Projekten überprüft und fortgeschrieben werden soll.

 

Voraussetzung für das Modellprojekt:

Anhand eines modellhaften Verfahrens im Bezirk Pankow, werden mit Hilfe von erfahrenen Fachkräften im Bereich der Partizipation in den Handlungsfeldern:

                                                            Schule

                                                            Kita                 (eine Kita beim Träger des Projektes)

                                                            Freizeit           (ein ASP beim Träger des Projektes)

jeweils mindestens ein kontinuierlich begleiteter Workshop mit den Fachkräften vor Ort erarbeitet, Methoden der Partizipation umgesetzt, die Erfahrungen und Ergebnisse dokumentiert und Vorschläge für die Gestaltung der Kastanienallee erarbeitet. Alle Ergebnisse, auch die von nicht kontinuierlich begleiteten Mitwirkungsprojekten aus den oben genannten Bereichen, fließen in die Bürgerbeteiligungsdebatte im Gebiet ein. Zur Zeit gibt es bereits 2 Grundschulklassen, zwei Kitas sowie mehrere Freizeiteinrichtungen. So werden die Interessen der bisher nicht gehörten Gruppe „Kinder und Jugendliche“ in der Bevölkerung mit in die weitere Planung einfließen und so zu mehr Verständnis im Bereich der Zivilgesellschaft sowie in Richtung der verantwortlichen Planer/Innen führen.

Die inhaltlichen Vorbereitungen für den Modellprozess finden zwischen den Fachressorts: Tiefbau, Jugend, Planung, Partizipation sowie weiteren Fachinteressierten statt. Eingebettet ist das Projekt im Bezirk durch die Unterstützung der Bezirksstadträte/rätinnen für Jugend und Immobilien sowie Öffentliche Ordnung. Im Bezirksamt Pankow wird zur Zeit eine Vorlage für die BVV gefertigt, die im Dezember 2008 eingebracht wird und so den Prozess öffentlicher macht, unterstützt, verstetigt und befördert.

 

Zielgruppe/n des Modellprojektes

Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis ca. 18 Jahren sowie deren Familien, Fachleute aus den beteiligten Ressorts: Jugend, Straße, Planung, Partizipation und Interessenten

 

Kooperationspartner

Siehe oben und Schulamt, AG Verkehrssicherheit Pankow, Multiplikator/innen für sozialräumliche Erhebungsmethoden, S.T.E.R.N gGmbH, Planungsraumkonferenzen,  Eltern, etc.

 

Finanzen

Insgesamt werden für das Modellprojekt von der Idee bis zur Handreichungserstellung 9.689,75 € benötigt. Diese Summe beinhaltet Sachmittel (2.250,-), Honorar- und Leistungsverträge (7.289,75) sowie Verwaltungskosten (450,-).

 

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeit wird zum einen über die Beschlüsse in der BVV erreicht, zum anderen über die Teilnahme an Fachgremien und -veranstaltungen, um dieses Projekt vorzustellen. Darüber hinaus wird es die Handreichung geben. Über Teilschritte und Ergebnisse wird ebenso in Presseartikeln berichtet. International könnte dieses Verfahren in den Gesprächen zwischen den bestehenden Bezirkspartnern des  EU Projektes „Gute Partizipation- besser kommuniziert“, z.B. mit Brüssel oder auch in Moskau bei Gesprächen über „Partizipation bei Stadtgestaltung“ einfließen.  Die Benennung aller Partner ist selbstverständlich.

 

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad	X
2.  Wasser      - Wasserverbrauch	X
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie	X
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen	X
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege	X
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm	X
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora	X
8.  Bildungsangebot			X
9.  Kulturangebot	X
10. Freizeitangebot			X
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		X	X			Kinder und Jugendliche
12. Arbeitslosenquote	X
13. Ausbildungsplätze	X
14. Betriebsansiedlungen	X
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen	X

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.