Drucksache - VI-0580  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, im Rahmen der Vergabe von Zuwendungen an Projekte Freier Träger aus dem Titel 3910/68411 für das Jahr 2009 die folgenden Ziele und Maßgaben umzusetzen:

1.      Das Angebot des Projektes ARM (Caritas) wird in seinem bisherigen Umfang fortgesetzt. Der erforderliche Mehrbedarf in Höhe von rd. 60 Tsd. Euro wird durch Umschichtungen unter den bisher vom Bezirk geförderten Projekten gedeckt.

2.      Es wird vorgeschlagen, die benötigen Mittel durch eine entsprechende Kürzung der Zuwendungen an das Projekt Cafe 157 (SPI) aufzubringen. Mit dem betroffenen Träger SPI sollen zeitnah Gespräche aufgenommen werden, inwieweit sich dieser mit einer verringerten Fördersumme von rd. 28 Tsd. Euro in der Lage sieht, sein Angebot in reduzierter Form fortzuführen. Dieser Ansatz lässt sich durch weitere Umschichtungen auf maximal 40 Tsd. Euro erhöhen.

3.      Sollte SPI hierfür keine Möglichkeit sehen, werden die anderen in der bezirklichen Förderung befindlichen Träger aufgefordert, das bisher von SPI getragene Projekt für die Zielgruppe der Suchtkranken fortzuführen, für die dann ebenfalls Zuwendungen von 28 bzw. bis zu 40 Tausend Euro zur Verfügung stehen.

Abstimmung im Ausschuss: einstimmig

Der Ausschuss dokumentiert mit diesem einstimmig gefassten Beschluss seine sozialpolitische Verantwortung und seinen Einsatz für den Erhalt und die Fortsetzung der Angebote und Leistungen, mit bezirklicher Zuwendung geförderter sozialer Projekte in 2009.

Er würdigte ausdrücklich, den unverzichtbaren Beitrag der geförderten Projekte zum Erhalt der sozialen Infrastruktur im Interesse der Bürger des Bezirkes.

Mit politischer Schwerpunktsetzung empfiehlt er dem Bezirksamt die Fortführung des Projektes „ARM“ das sich ausschließlich jenen von Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit betroffenen Bürgern widmet. Besonders hervorgehoben wird der Beitrag des Projektes beim Einwerben von Stiftungsmitteln, die 3-mal so hoch, wie die Kosten der Einrichtung selbst sind und für die Hilfebedürftigen unmittelbar und direkt verwendet werden.

Die Fortsetzung in bisherigem Umfang erfordert einen Mehrbedarf, der durch Umschichtungen innerhalb des Titels 3910/68411 zu sichern ist.

Es wird vorgeschlagen diesen Mehrbedarf durch Kürzung bei einem anderen, vom Ausschuss vorgeschlagenen Projekt aufzubringen bzw. andere Möglichkeiten zu erschließen.

Die Fortführung des Projektes „ARM“ ist dabei zu sichern.