Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                               2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                           Drucksache-Nr.:

 

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0568

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Modell zur Zumessung für Hilfen zur Erziehung

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 21. Sitzung am 28.01.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0568

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Gremien auf Landesebene dafür einzusetzen,

 

-         dass gemeinsam mit den Bezirken ein neues Modell zur Zumessung der finanziellen Mittel für die Hilfen zur Erziehung für den nächsten Doppelhaushalt unter Einschaltung externer Sachverständiger entwickelt wird.

-         dass die Ist-Mengen der Hilfen zur Erziehung in den Bezirken in diesem Modell künftig voll abgefedert werden.

-         dass Budgetgewinne und –verluste der HzE-Produkte pro Bezirk saldiert und die Budgetgewinne mit einer Obergrenze pro Bezirk versehen werden sowie die diese Grenze übersteigenden Beträge zur Deckung der Kosten der Abfederung in anderen Bezirken heranzuziehen sind.

-         dass die gemeinsame Erarbeitung mit den Bezirken von berlinweit einheitlichen Kriterien zur Inanspruchnahme der Hilfen zur Erziehung sowie präventiver Maßnahmen geprüft wird. Dabei sind die Effekte von Modellprojekten zu erproben.

-         dass bis zur Einführung der neuen Regelung die HzE-Produkte einer einhundertprozentigen Basiskorrektur unterzogen werden.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

In Beantwortung der Drucksache VI-0612 wurde bereits über die Aktivitäten und Ergebnisse der Arbeit der 12 Bezirke berichtet, um zu einem neuen Modell zur Zumessung der finanziellen Mittel für die Hilfen zur Erziehung (HzE) zu kommen.

 

Am 26.02.2009 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) dazu einstimmig

 

-         das Zuweisungsmodell Hilfen zur Erziehung sowie Basiskorrekturverfahren ab dem Haushaltsjahr 2010

-         Basiskorrekturverfahren für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 beschlossen.

 

Ausgangspunkt für das RdB-Modell ist die realistische Haushaltszuweisung HzE für alle Bezirke für die kommenden Jahre.

Der Rat der Bürgermeister fordert eine Haushaltszuweisung auf Basis der Ist-Mengen des Vorvorjahres (Basisjahres) multipliziert mit den Mediankosten des Basisjahres.

Eine so ermittelte Haushaltszuweisung ist für die Bezirke eine echte Meßlatte für wirtschaftliches Handeln bei selbstverständlicher Gewährleistung des Rechtsanspruchs für die Hilfen zur Erziehung. Das Volumen für eine möglicher Weise erforderliche Basiskorrektur ist deutlich geringer als bei eingefrorener starrer Plafondierung.

 

Nur unter den Bedingungen der realistischen Haushaltszuweisung sind die Bezirke bereit, sich zukünftig mit 25 % an dem Haushaltsrisiko (Budgetüberschreitung) HzE zu beteiligen.

Gleichzeitig hat der RdB, als Anreizsystem, bei Unterschreitung der Zuweisung, die Möglichkeit der Verwendung der Mittel für andere Leistungen gefordert.

 

Für 2008 hat der Rat der Bürgermeister aufbauend auf den Vorschlag für zukünftige Haushaltsjahre eine Modellermittlung für die Basiskorrektur vorgenommen, bei der sich die Bezirke mit insgesamt rund 5,6 Mio € an der Budgetüberschreitung beteiligen.

Ermittelte eventuell positive Differenzen in einzelnen Bezirken werden zu Null geführt und auf andere Bezirke solidarisch verteilt.

Für 2009 soll entsprechend verfahren werden.

 

 

Anmerkung:

Der Modellvorschlag und das Positionspapier des RdB zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in Berlin wurden von der Senatsverwaltung für Finanzen und vom Senat weder in dem Beschluss zu den Jahresabschlüssen 2008 der Bezirke noch bei der Globalsummenzuweisung berücksichtigt.

.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Die Haushaltsrisiken für den Bezirk Pankow, die sich aus einer unzureichenden Zumessung der Budgets für Hilfen zur Erziehung ergeben, würden deutlich gesenkt.

 

Gleichstellungs und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Durch die finanzielle Absicherung der Rechtsansprüche und den Erhalt präventiver Angebote können negative Auswirkungen auf das Wohl der im Bezirk lebenden Kinder und die Lebenssituation von Familien und junger Menschen vermieden werden.

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                                Bezirksstadträtin

                                                                                                            Abt. Jugend und Immobilien