Drucksache - VI-0517  

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich gemeinsam mit dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung auf einen Maßnahmeplan „Bürgerfreundliche Verwaltungssprache“ zu verständigen.

Der Maßnahmeplan soll insbesondere Aussagen darüber enthalten, wie sich Formulierungen in Formularbescheiden des Bezirksamtes verbessern lassen.

Der Maßnahmeplan soll der BVV zu ihrer 24. Tagung am 13. Mai 2009 vorgelegt werden.

Die Verwaltung sollte sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einer klaren und verständlichen Sprache bedienen. Denn eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache kann dazu beitragen, die Akzeptanz der Bürger gegenüber Verwaltungsentscheidungen zu erhöhen (mehr Transparenz durch leichtere Verständlichkeit). Eventuell ließe sich so auch die Anzahl der Widersprüche und Beschwerden reduzieren. Darüber hinaus kann das Instrument „bürgerfreundliche Verwaltungssprache“ auch als eine Form des Bürokratieabbaus / der Verwaltungsmodernisierung begriffen werden.

Auf Knopfdruck lässt sich aber die Qualität der Verwaltungssprache nicht verbessern. Deshalb sollte die BVV dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung das Mandat erteilen, sich mit dem Bezirksamt auf Maßnahmen für eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache zu verständigen. Bei der Erstellung des Maßnahmeplans sollte auch externer Sachverstand berücksichtigt werden.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme die Zustimmung zur so geänderten Drucksache