Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .10.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI -  00513 / 08

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:   Zuleitung des Entwurfs des Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2009 an die Ausschüsse der BVV

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 9.7.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0513/08 -

„Das Bezirksamt wird ersucht, den Entwurf des Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2009 als Vorlage zur Beschlussfassung den Ausschüssen direkt vor der ersten Lesung in der BVV zur Beratung zuzuleiten und vorzulegen.

Die erste Lesung soll auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. September, die zweite Lesung sowie die Beschlussfassung auf einer Sondertagung am 15. Oktober 2008 erfolgen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Der Entwurf des Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2009 wurde vom Bezirksamt am 2.9.2008 beschlossen und dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Weiterleitung an die Ausschüsse der BVV zugeleitet.

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister