Drucksache - VI-0458  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                          .09.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.:

VI-0458/08

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Pflegestützpunkte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 17. Sitzung am 09.07.2008 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0458/08

Dem BA wird empfohlen, sich beim Rat der Bürgermeister und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der Bezirk bei der Schaffung von Pflegestützpunkten, der Festlegung ihrer Anzahl, ihrer wohnortnahen Verortung in Quartieren, ihrer personellen Ausstattung und ihrer Finanzierung, unmittelbar und angemessen informiert, einbezogen und beteiligt wird.

Um den Aufbau von Doppelstrukturen auszuschließen, ist die Einbeziehung der im Bezirk tätigen Koordinierungsstelle „Rund ums Alter“ als wesentliches Kernelement fachlich, ökonomische und qualitativ unerlässlich.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat sowohl gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als auch gegenüber dem Rat der Bürgermeister betont, dass der Bezirk Pankow die Absicht des Senats (siehe RdB-Vorlage Nr. R-349/2008), zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung Pflegestützpunkte unter Einbeziehung der Koordinierungsstellen „Rund ums Alter“ einzurichten, unterstützt. Gleichzeitig wurde vom Bezirksamt geltend gemacht, dass die Bezirke am Verfahren zur Erarbeitung der Konzeption für die Arbeit der Pflegestützpunkte und zur Vorbereitung der abzuschließenden Rahmenvereinbarung gemäß § 92c Abs. 8 SGB XI aktiv beteiligt werden.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hatte zwischenzeitlich das Bezirksamt Pankow von Berlin erstmals zur Sitzung der AG „Pflegestützpunkte“ am 05.09.2008 eingeladen. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zukünftig

regelmäßig an der Arbeit der AG „Pflegestützpunkte“ teilnehmen. Die Bezirke haben im Rahmen der AG „Pflegestützpunkte“ auch geltend gemacht, dass zukünftig zumindest ein/e Vertreter/in der Bezirke auch direkt an den Gesprächen mit den Verbänden der Pflegekassen zur Vorbereitung der Einrichtung der Pflegestützpunkte beteiligt werden wird.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                     Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Gesundheit, Soziales, Schule

                                                                                                und Sport