Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .9.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI - 0439 / 08

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:   Lärmschutz entlang der Stettiner Bahn

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 9.7.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0439/08 -

„Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn AG für die Einrichtung entsprechender Schallschutzmaßnahmen bei den geplanten Sanierungs- und Aufweitungsarbeiten der Bahnbrücken entlang der sog. Stettiner Eisenbahn einzusetzen.

Das Bezirksamt berichtet der BVV bis Ende 2008 über den Stand der Bemühungen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Mit Schreiben vom 29.7.2008 hat sich das Bezirksamt an die Deutsche Bahn Netz AG gewandt und darum gebeten, bei den Planungen zu den Sanierungs- und Aufweitungsarbeiten an der Stettiner Bahn die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen und über die geplanten Schallschutzmaßnahmen in diesem Bereich zu informieren.

In ihrer Antwort vom 14.8.2008 führte die Deutsche Bahn Netz AG unter anderem aus, dass das Vorhaben Umbau des Karower Kreuzes mit dem Neubau der Kreuzungsbauwerke sich derzeit im Planungsstadium befände und in dieser Phase auch Schallschutzmassnahmen untersucht und geprüft würden.

Da für dieses umfangreiche Bauvorhaben ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich

sei, würden durch die DB Projektbau GmbH in den nächsten Wochen und Monaten die erforderlichen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt. Es werde angestrebt, die Unterlagen zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Monat Dezember 2008 dem Eisenbahnbundesamt als zuständige Anhörungsbehörde zu übergeben.

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister