Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .03.2009

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0412/08

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Neue Schulen für den Kiez

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 15. Tagung am 30.04.2008 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0412/08

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung eines Masterplans zur Sicherung der Grundschulversorgung im Ortsteil Prenzlauer Berg auf Basis des Schulentwicklungsplans Grundschulen in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen folgende Prüfungen vorzunehmen:

 

-                      Eignung von Immobilien des Landes Berlin als Schulstandort

-                      Umwidmung von Fördermitteln, die für andere Maßnahmen vorgesehen waren, zugunsten der auszubauenden oder zu sanierenden Schulstandorte in den Sanierungsgebieten

-                      möglichen Nutzung weiterer Förder- und/oder Senatsmittel sowie von Ausgleichsbeträgen in den Sanierungsgebieten

-                      Verlängerung der Laufzeit der Sanierungsgebiete oder alternativ Finanzierung von Maßnahmen aus Sanierungsmitteln nach Auslaufen der Sanierungsgebiete

-                      Prüfung der Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule, um für die ansteigenden Schülerzahlen bis zur Oberstufe Vorsorge zu treffen

-                      Notwendigkeit zur Errichtung von Turnhallen auf den bereits gesicherten Flächen, um den Schul- und Vereinssport angesichts der wachsenden Zahl von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen

 

Konkret sind u.a. folgende Maßnahmen zu prüfen:

A. Sanierungsgebiet Helmholtzplatz:

Entweder Umwandlung des OSZ in eine Grundschule oder Schulneubau an der Pappelallee mit zwei Zügen nach Abriss der Musikschule oder Erhalt des Gebäudes und Ergänzung  durch mobile Unterrichtsräume oder alternativ Einrichtung einer musikbetonten Grundschule im Eliashof (2 Züge) sowie zusätzlich die Erweiterung der Grundschule am Planetarium um 2 Züge ggf. mit mobilen Unterrichtsräumen.

 

B. Sanierungsgebiet Kollwitzplatz

Schule Straßburger Straße: Übernahme von der BIM durch den Bezirk und schnellstmögliche Nutzung als Schule, ggf. auch als Ausweichquartier für die Grundschule am Teutoburger Platz bei Sicherung einer Pausenfläche – möglichst beginnend mit Schuljahr 2009/2010

 

C. Sanierungsgebiet Teutoburger Platz

Erweiterung des 1,5 zügigen Grundschulzweiges der Schule am Senefelder Platz um mobile Unterrichtsräume für 0,5 bis 1 weiteren Zug.

 

D. Sanierungsgebiet Bötzowviertel

Sanierung des ehem. Pasteurgymnasiums und Umnutzung als Grundschule, freihalten der Option Werneuchener Wiese für einen Neubau mit Turnhalle

 

Über erste Ergebnisse der Prüfungen ist der BVV in ihrer 17. Tagung zu berichten. In die Umsetzung sind die Fachausschüsse einzubeziehen.

 

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Der „Maßnahmeplan zur Sicherstellung der Versorgung mit Grundschulplätzen ab 2010 für die Regionen 1-3 der bezirklichen Schulentwicklungsplanung 2008, Fortschreibung Grundschulen“ wurde am 25.11.2008 vom Bezirksamt beschlossen und am 28.01.2009 (DS Nr. VI-0603) von der BVV zur Kenntnis genommen.

 

In einem Gutachten des Sanierungsträgers S.T.E.R.N wurden Immobilien des Landes Berlin in den Regionen 1-3 auf ihre Eignung als Standort für Grundschule, die damit verbundenen Kosten (Grobschätzung) und ggf. mögliche Erweiterungsvarianten untersucht. Die Ergebnisse sind in den Maßnahmeplan eingeflossen.

 

Für verschiedene Schulen gibt es inzwischen Fördermittelzusagen (SenBWF und SenStadt) oder entsprechende Anträge bei diesen Senatsverwaltungen. Dies betrifft insbesondere:

-                      Gemeinschaftsschule

-                      Carl-Humann-Schule

-                      Schule am Teutoburger Platz

-                      Schule am Senefelder Platz

-                      Turnvater-Jahn-Schule

 

Anfragen und Anregungen hinsichtlich einer Verlängerung der Laufzeit wenigstens einiger Sanierungsgebiete des Bezirks wurden von Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in verschiedenen Gesprächen bislang stets ablehnend beantwortet. Bei der Aufnahme der genannten Vorhaben in die Sanierungsziele und die Finanzierungsplanung (Kofi-Liste) der jeweiligen Gebiete ist eine Finanzierung aus Städtebaufördermitteln des Stadterneuerungsprogramms und/oder Ausgleichsbeträgen auch nach der formellen Aufhebung der Sanierungsgebiete in der Nachwirkungsfrist (drei Jahre) noch in einem bestimmten Umfang möglich.

 

Das Bezirksamt bemüht sich um die Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule und plant, dieses Vorhaben über das Konjunkturprogramm II in baulicher Hinsicht umzusetzen und über Gespräche mit entsprechenden Schulen sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung inhaltlich abzusichern.

 

Die Errichtung einer vierteiligen Sporthalle in der Dietrich-Bonhoeffer-Str. 6-9 wurde mit der Sanierung des Standortes Pasteurstr. 9-11 in der Investitionsplanung 2012 angemeldet.

 

Zu A.

Im Rahmen des Gutachtens von S.T.E.R.N. konnte geklärt werden, dass die Umwandlung des OSZ in der Pappelallee in eine Grundschule wegen des verpflichtend zu deckenden Bedarfs an beruflicher Bildung nicht in Frage kommt. Zudem sind EU-Fördermittel mit Bindungsfristen bis 2017 in das Gebäude geflossen.(S.T.E.R.N.-Gutachten S. 9-10).

 

Eine Erweiterung der Musikschule Pappelallee durch Neubau ist aufgrund der zu kleinen Grundstücksfläche nicht realisierbar. Die Nutzung des Bestandes wäre mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und nur für eine 1zügige Grundschule machbar (S.T.E.R.N.-Gutachten S.208).

 

Eine Erweiterung der Grundschule am Planetarium durch Anbau wäre möglich, wird aber vom Bezirksamt im Maßnahmeplan nicht verfolgt. Die Frage der Grundschulnutzung im Eliashof befindet sich in der Klärungsphase.

 

Zu B.

Im Maßnahmeplan hat das Bezirksamt das Gebäude der BIM in der Straßburger Str. ­56 lediglich als temporären Grundschulstandort  vorgesehen. Eine Erweiterung der Schulnutzung auf umliegende – im Privatbesitz befindliche  - Flächen für einen Schulhof und für Sportnutzung wurde verworfen. Das Gebäude ist als Ausweichstandort für die Grundschule am Teutoburger Platz und für die Absicherung von Bedarfsspitzen vorgesehen.

 

Zu C.

Die Schule am Senefelder Platz nimmt ab dem Schuljahr 2009/10 zwei 1. Klassen auf, die sich zu zwei Zügen aufbauen sollen. Die Grundschule am Teutoburger Platz wird bei der anstehenden Grundsanierung um einen Anbau und damit um 0,5 Züge erweitert.

 

 

 

Zu D.

Das Schulgebäude in der Pasteurstr. 7-11 ist im Maßnahmeplan als Grundschulstandort für eine 2-3zügige Grundschule vorgesehen. Die Sanierung dieses Standortes sowie der Neubau einer  Sporthalle in der Dietrich-Bonhoeffer-Str. 6 – 9 sind für die Anmeldung zur Investitionsplanung 2009 bis 2013 (DS VI-0636) durch die Bezirksverordnetenversammlung am 28.01.2009 beschlossen.

 

Die Errichtung einer Grundschule auf den Werneuchener Wiesen hätte eine Änderung der Sanierungsziele für das SG Bötzowviertel und die Schaffung von Baurecht über ein B-Planverfahren zur Voraussetzung.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

nicht bezifferbar

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Die Maßnahmen dienen der Anpassung der Bedarfs- an die Nachfragesituation und somit dem Erhalt der Kinder- und Familienverträglichkeit.

 

 

 

 

 

Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport