Drucksache - VI-0402  

siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                         .06.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0402

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Gentechnikfreie Kantinen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 14. Sitzung am 16.04.2008 angenommenen Antrages der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0402

 „Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, durchzusetzen, dass in allen bezirklichen Einrichtungen, Kindertagesstätten des Kita-Eigenbetriebes und in allen anderen kommunalen Einrichtungen im Bezirk, die eine Außer-Haus-Verpflegung anbieten, bei der Zubereitung der Speisen keine Zutaten eingesetzt werden, die entsprechend der EU-Verordnung 1830/2003 seit dem 18. April 2004 als »gentechnisch veränderte Bestandteile enthaltend« zu kennzeichnen wären.
   Produkte, die nach der neuen Lebensmittelverordnung als »ohne Gentechnik« gekennzeichnet werden können, sind vorzugsweise einzukaufen.

2. Sollte die Verpflegung der Kinder sowie der Gäste kommunaler Einrichtungen mit Lebensmitteln im oben genannten Sinne nicht gewährleistet werden können, sind die Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung ausdrücklich darauf hinzuweisen bzw. sind bei der Verpflegung von Kindern die Eltern darüber zu informieren.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

zu 1. und 2.:

Im 1. Zwischenbericht wurde zugesichert, dass die zum Zeitpunkt der Berichterstattung durch den Kita-Eigenbetrieb in Vorbereitung befindlichen Ausschreibungsunterlagen für Tiefkühlkost und Fremdbeköstigung ausdrücklich um den Passus „dass keine gentechnisch veränderten Lebensmittel an die Kindergärten des Kita-Eigenbetriebes zu liefern sind“ ergänzt wird. Dieser Forderung ist der Kita-Eigenbetrieb nachgekommen und wird diese auch bei zukünftig vorzunehmenden Ausschreibungen berücksichtigen. Darüber hinaus wurden alle für den Kita-Eigenbetrieb in die engere Wahl kommenden Lieferanten von Lebensmitteln aufgefordert, zu bestätigen, dass ihr Liefersortiment keinerlei gentechnisch veränderte Lebensmittel beinhaltet. Nur diejenigen Lieferanten, die dies ausdrücklich und schriftlich dem Kita-Eigenbetrieb gegenüber bestätigt haben, gehören weiterhin zu den Vertragspartnern.

Zum 30.06.2009 endet der Pachtvertrag für den Kantinenbetreiber im ehemaligen Rathaus Weißensee. Die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Pachtvertrages wird gegenwärtig durch die Kantinenkommission des Bezirksamtes geprüft. Die Forderung der BVV wird bei künftigen Vertragsabschlüssen in jedem Fall Berücksichtigung finden.

Das Amt für Schule und Sport bereitet gegenwärtig die Ausschreibung für die Beköstigung der Hortkinder in Grund- und Sonderschulen vor, analog den Modalitäten des Kita-Eigenbetriebes. Somit werden auch im Bereich Schule bei den aktuell in Vorbereitung befindlichen und auch zukünftig vorzunehmenden Ausschreibungsunterlagen die Forderungen der BVV berücksichtigt.

Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                   Christine Keil                       

Bezirksbürgermeister                                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                                Jugend und Immobilien