Drucksache - VI-0359  

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                            .04.2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.:

VI-0359/07

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Erhalt des Klinikums Vivantes Prenzlauer Berg

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 12. ordentlichen Tagung am 19.12.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0359:

 

Das Bezirksamt wird empfohlen,

sich gegenüber dem Senat von Berlin und der Unternehmensführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH einzusetzen

 

1.      für den Erhalt des Klinikums Vivantes Prenzlauer Berg als Krankenhaus mit stationärer Versorgung,

2.      für die Einhaltung des bestehenden Krankenhausplanes im Land Berlin und

3.      für die Aufstellung eines verlässlichen, langfristig verbindlichen Entwicklungsplanes für den Standort Fröbelstraße als Krankenhaus der wohnortnahen Versorgung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung des Einzugsgebietes.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen Investitionsmittel im Rahmen der Krankenhausfinanzierung des Landes Berlin zur Sicherung des Standortes Fröbelstraße bereitgestellt werden.

 

 

 

 

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

1.    Der Bezirk wandte sich mit Schreiben vom 23.01.2008 mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens der Bezirksverordneten an die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung. Daraufhin antwortete SenGesUmV mit Schreiben vom 18.02.2008:

 

„Die gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene, insbesondere die Einführung des DRG-Entgelt-Systems im Krankenhausbereich, zwingen alle Krankenhäuser zu wirtschaftlichem Handeln. Dazu müssen betriebsinterne Strukturen und Abläufe immer wieder auf den Prüfstand gestellt und modifiziert werden. Auch die landeseigene Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH arbeitet derzeit an einem Konzept zur Umstrukturierung des Konzerns, um das Unternehmen nachhaltig zukunftsfähig aufzustellen. Dieses Konzept ist nach meinem Kenntnisstand noch in der Erstellungsphase.

 

Soweit es das Klinikum Prenzlauer Berg betrifft, ist nach jetzigem Arbeitsstand nicht an eine Aufgabe dieses Standortes gedacht, sondern an eine Umprofilierung, gerade um für den Standort und damit auch für die Arbeitsplätze eine längerfristig tragfähige Perspektive zu eröffnen. Bei den Planungen muss beachtet werden, dass an diesem Standort hoher Investitionsbedarf besteht. Die in den 90er Jahren erfolgten Maßnahmen dienten vor allem der Gefahrenabwehr und Erfüllung von gesetzlichen Mindestanforderungen.

 

Der Aufsichtsrat des Unternehmens, dem auch ich angehöre, wird sich in seinem kommenden Sitzungen mit den Überlegungen auseinandersetzen. Wenn dieser den Kernpunkten des Konzeptes zugestimmt hat, folgt die fachliche Abstimmung mit meinem Haus. Hierbei stehen dann nicht die betriebsinternen Überlegungen im Mittelpunkt, sondern neben der Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Berlin, die im Bereich der Grundversorgung auch möglichst wohnortnah gewährleistet werden soll, auch Fragen des Bedarfs an Fördermitteln für Investitionen.

 

Nach 1990 erfolgten in Berlin notwendige Reduzierungen der stationären Krankenhauskapazitäten. Mittlerweile haben wir ein Versorgungsniveau erreicht, das hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Bettensituation den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen braucht. Weitere strukturelle Änderungen werden künftig erheblich moderater vonstatten gehen. Die demografische Entwicklung der Stadt wird dabei selbstverständlich beachtet.

 

Der Erhalt von Arbeitsplätzen, der Erhalt von wirtschaftlichen Klinik-Standorten und die Sicherstellung einer qualitativ guten Krankenhausversorgung sind für mich hohe Güter. Insofern können Sie sicher sein, dass ich mich sowohl als Aufsichtsratsmitglied als auch als die zuständige Senatorin für das Krankenhauswesen für diese Themen stets mit vollem Engagement einsetzen werde.“

 

2.      Der Bezirk hat sich darüber hinaus gegenüber der Unternehmensführung von Vivantes und gegenüber zahlreichen Gremien für den Erhalt des Standortes für die stationäre Krankenhausversorgung und die Bereitstellung von Investitionsmitten eingesetzt, von denen beispielhaft einige aufgezählt werden:

·      Schriftverkehr mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung

·      Einberufung außerordentlicher Sitzungen des Krankenhausbeirates

·      Schriftverkehr und persönliche Gespräche mit den Mitgliedern des
Abgeordnetenhauses

·      Schriftverkehr und persönliche Gespräche mit dem Chefarztsprecher

·      Pressemitteilungen

·      Schriftverkehr und persönliche Gespräche mit dem für Gesundheit
zuständigen Staatssekretär

·                              Teilnahme an einer Podiumsdiskussion

 

3.      Der Aufsichtsrat von Vivantes-Netzwerk für Gesundheit hat in seiner Sitzung am 26.02.2008 folgendes Konzept beschlossen:

·      Die Standorte des Vivantes Klinikums in Friedrichshain und in Prenzlauer Berg
 werden gemeinsam weiterentwickelt und kooperieren künftig enger.

·      Der Standort Prenzlauer Berg wird  langfristig in ein ambulantes Zentrum umgewandelt.

·      Die stationären Betten werden nach Friedrichshain verlagert. Die dafür
notwendige Erweiterung des Standortes Friedrichshain ist bis 2011 abgeschlossen.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Das Bezirksamt wird sich weiterhin um den Erhalt des Standortes bemühen und die Bezirksverordneten unaufgefordert über die Ergebnisse seiner Anstrengungen informieren.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Gesundheit, Soziales, Schule

                                                                                                und Sport