Drucksache - VI-0357  

Das Bezirksamt wird ersucht,

-          eine Auswertung der Zielvereinbarungen 2006 und des ersten Halbjahrs 2007 im Rahmen des Lokalen Aktionsplans „Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorzulegen und diese in die Entwicklung von Kriterien für die kommende Vergaberunde von Mittel aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ einzuarbeiten.

-          der BVV spätestens im April 2008 Kriterien für die nächste Vergaberunde von Mittel aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Rahmen des Lokalen Aktionsplans 2007/2008 vorzulegen.

-          in den Begleitausschuss zur Mittelvergabe aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ als Vertreter/in der BVV mit beratender Stimme den/die Vorsitzende/n des Ausschusses für Gleichstellung und Integration aufzunehmen.

Durch das in diesem Jahr gestartete Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sind für den Pankower Lokalen Aktionsplans „Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ neue Bedingungen entstanden, die u.a. zur Bildung neuer Gremien (Begleitausschuss) führten. Mit dem weiteren Verfahren nach dem für den Bezirk erfolgreichen Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das neue Bundesprogramm war ein enormer Termindruck verbunden.

Wie aus der zur Kenntnis gegebenen Drucksache VI-0096 zur „Weiteren Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow – Abschluss der Zielvereinbarung 2007“ hervorgeht, sollten für den Fall einer erfolgreichen Teilnahme des Bezirksamtes Pankow an diesem Interessenbekundungsverfahren „die grundlegenden Inhalte der Zielvereinbarung 2007 nach Möglichkeit in den neu zu erstellenden Lokalen Aktionsplan“ eingehen. Anhand des neuen Aktionsplans lässt sich dies nachvollziehen, wenngleich es keine Zielvereinbarung mehr gibt und diese aufgrund der neuen Bedingungen nicht mehr möglich ist. Allerdings steht noch eine Auswertung der zurückliegenden im Rahmen des Lokalen Aktionsplans getätigten Zielvereinbarungen aus. Um die Kriterienentwicklung und die Mittelvergabe für die BVV transparenter zu gestalten, sollte darüber hinaus ein/e Vertreter/in der BVV im Begleitausschuss zumindest mit beratender Stimme mitarbeiten. Damit signalisiert die BVV gleichzeitig, dass für sie das demokratische, tolerante und gleichberechtigte Miteinander aller im Bezirk Pankow lebenden Bürgerinnen und Bürger weiter oberste Priorität hat.