Drucksache - VI-0352  

1. Wem, wie und wann sind die Ergebnisse der in der VzK »Präzisierung der Sanierungsziele für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr...«, Drs. VI-0186, der BVV angezeigten Prüfung einer baulichen Verkehrsberuhigung in der Wörther Straße zwischen Husemannstraße und Kollwitzstraße schriftlich vorgelegt worden?

2. Wann und vom wem wurde der Entwurf für die »Präzisierung der Sanierungsziele für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr...«, der am 22.05.07 dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz übergeben wurde, erarbeitet?

3. Wann, von wem und auf welcher Grundlage ist die Planung der Baumaßnahme »Fußgängerzone Wörther Str. zwischen Kollwitz- und Husemannstraße« begonnen worden?

4. Wann und warum sind aus den Planungen für eine »Fußgängerzone« Planungen für einen »verkehrsberuhigten Bereich« geworden?

5. Wann erfolgte die Ausschreibung der Baumaßnahme? Wie viele Angebote lagen vor? Wann erfolgte der Zuschlag?

6. Wann und auf welcher Grundlage ist die Realisierung der genannten Maßnahme in Angriff genommen worden?

7. Wann und warum wurden die Planungen für die Baumaßnahme Wörther Straße geändert?

8. Warum ist der Ausschuss seit dem 24.04.07 nicht in die Planungsveränderungen bei der Baumaßnahme Wörther Straße einbezogen worden? Wurden die BV und die BI über die Planungsänderungen informiert?

9. Wann fand die im BA-Beschluss vom 9.10.07, BA VI-245/2007, beschriebene »kürzliche Übereinkunft« zur Baumaßnahme »Wörther Straße zwischen Kollwitz- und Husemannstraße« genau statt? Worin bestand sie?

10. Warum wird die »Übereinkunft« »nunmehr« umgesetzt, wenn die Bauarbeiten zu diesem Zeitpunkt (9.10.07) doch schon am 27.08.2007 begonnen hatten?

Einreicher: Fraktionen der SPD und Linke

gez. BV Roland Schröder, BV Wolfram Kempe