Drucksache - VI-0349  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                           2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0349

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betreff : Verkehrsprojekte in Sanierungsgebieten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Tagung am 06.02.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0349:

1. die in der von S.T.E.R.N. vorgelegten Liste „Verkehrsprojekte in den Sanierungsgebieten Prenzlauer Berg“ aufgeführten Straßenbaumaßnahmen (Positionen 14 bis 30,34 bis 49,56 bis 78 und 84 bis 103) werden mit Ausnahme der Gehwegerneuerungen bis auf weiteres ausgesetzt.
2. Die Fortsetzung der Planung bzw. der Ausführung der genannten Maßnahmen bedarf er Zustimmung des Fachausschusses der BVV, oder – wenn dieser es für nötig hält – der BVV selbst.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit der Drucksache VI-0444/2008 wurde der BVV zur Tagung am 30.04.2008 ein Verfahren zum Umgang mit Straßenbaumaßnahmen in Sanierungsgebieten zur Kenntnis gegeben, welches auch bereits seit der Sondersitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz am 27.02.2008 angewendet wird. Die unter Punkt 1 aufgeführten Baumaßnahmen wurden bis zur Anwendung des Verfahrens und den entsprechenden Beschlussfassungen im Ausschuss sämtlichst ausgesetzt und erst nach jeweiliger Zustimmung des Ausschusses fortgesetzt.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten. 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine, da der Ausschuss sämtlichst die vorgelegten Planungen bestätigte und Umplanungen nicht notwendig wurden.

- 2 -

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Christine Keil                                                                                                        Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeister                                                               Bezirksstadtrat für

                                                                                                                                Öffentliche Ordnung