Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .12.2007

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:

 

Vorbereitung der Europawahlen und der Wahlen zum 17. deutschen Bundestag im Jahr 2009

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 04.12.2007 folgende Beschlüsse gefasst:

 

     In Auswertung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen         zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zur Volksabstimmung über die Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung von Berlin am 17. September 2006 werden zur Vorbereitung der Wahlen im Jahr 2009 folgende Maßnahmen ergriffen:

 

a)  Initiierung eines Bündnisses der in der BVV vertretenen Fraktionen und Grup-
     pen zur Werbung von Wahlhelfern und zur Vermeidung unerlaubter Wahlwer-
     bung bis zum 31.01.09.        

 

b)     Schaffung einer bezirklichen Arbeitsgruppe Wahlen unter Leitung des Bezirkswahlamtes zur Verbesserung des Wahlhelfereinsatzes und zur Optimierung organisatorischer Maßnahmen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen unter Einbeziehung von Ämtern und nachgeordneten Einrichtungen, einschließlich der Oberschulen mit Sekundarstufe II und des Job-Centers bis zum 30.09.08.

 

c)   Erarbeitung eines Vorschlages zur Einführung einer besonderen Würdigung langjähriger Wahlhelfer/innen im Rahmen der Ehrungen am Tag des Ehrenamtes bis zum 30.06.08.

 

 

 

 

 

Begründung

 

Das Bezirksamt hat sich in Auswertung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zur Volksabstimmung über die Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung von Berlin am 17. September 2006 ausführlich mit dem Bericht über die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung beschäftigt.

 

In den vergangenen Monaten wurde die Auswertung und Analyse des Berichtes in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit dem Ergebnis fortgesetzt, dass konkrete Handlungsstrategien erarbeitet werden konnten, die zu verbesserten Rahmenbedingungen bei der Vorbereitung der künftigen Wahlen führen sollen.   

 

So wurde in Gesprächen mit den in der BVV vertretenen Fraktionen und Gruppen großes Einvernehmen hinsichtlich der Notwendigkeit der Lösung der vorhandenen Probleme bezüglich fehlenden Wahlhelfern und unerlaubter Wahlwerbung erzielt. Insbesondere kristallisierten sich 3 Arbeitsschwerpunkte heraus:

 

(1)   Bildung eines Bündnisses Wahlen aus Vertretern des Wahlamtes und der jeweiligen Bezirks- bzw. Kreisvorstände der Parteien, welche in der BVV Fraktionen und Gruppen bilden um über alle wichtigen Aspekte die Parteien betreffend zu informieren und gemeinsame Handlungsstrategien festzulegen.

 

(2)   Festlegung von einheitlichen Regeln zur Vermeidung unerlaubter Wahlwerbung insbesondere am Wahltag.

 

(3)   Festlegung von freiwilligen Quoten zur Besetzung von Wahlvorständen (hier vor allem Wahlvorsteher/in und deren Stellvertreter) durch die Parteien, welche in der BVV Fraktionen und Gruppen bilden.

 

Eine Umsetzung dieser Maßnahmen ist der richtige Schritt zur Reduzierung der am Wahltag eingehenden Beschwerden bezüglich unerlaubter Wahlwerbung und darüber hinaus ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Situation bei der Gewinnung von Wahlhelfern.

 

Die Bildung einer bezirklichen Arbeitsgruppe Wahlen, welche unter der Federführung  des Bezirkswahlamtes stehen sollte, soll 3 grundlegende Aufgaben und Ziele verfolgen:

 

1. Verbesserung des Wahlhelfereinsatzes und der Wahlhelferwerbung unter Einbeziehung der Büroleitungen, bezirkseigener Einrichtungen, Jobcenter, Oberschulen mit Sekundarstufe II usw.

 

2. Optimierung von organisatorischen Maßnahmen und der technischen Durchführung bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen unter Einbeziehung der Schulen und Einrichtungen, in denen Wahllokale untergebracht werden (Direktoren, Hausmeister, Kita – Eigenbetrieb Nord usw.)

 

3. Erarbeitung und Abstimmung einheitlicher Verfahrensweisen bei Bindung der

Wahllokale, dem Einsatz von technischen Personal (Hausmeistern) usw.

 

Nicht nur die letzten Wahlen haben gezeigt, dass das „Ehrenamt Wahlhelfer/in“ in der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung nur noch äußerst begrenzt positiv als solches wahrgenommen wird. Vielmehr zeigt die seit Jahren anhaltende Rückläufigkeit bei den freiwilligen Meldungen eher eine negative Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und steht damit im krassen Gegensatz zu seiner eigentlichen Bedeutung im Prozess der demokratischen Willensbildung.

Eine öffentliche Würdigung langjähriger Wahlhelfer kann in diesem Zusammenhang der negativen Entwicklung entgegenwirken und die Bedeutung des Wahlehrenamtes

In der öffentlichen Wahrnehmung positiv beeinflussen.

Ein in diesem Jahr durchgeführter Empfang für langjährige Wahlhelfer/innen im kleinen Rahmen wurde sehr positiv aufgenommen und war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

__________________                                                 __________________

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat BüWo

Matthias Köhne                                                                     Martin Federlein