Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                14.10.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI -  0245 / 07

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:   Steg über den Gleimtunnel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 11.7.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0245/07 -

„Die BVV erachtet den mit der Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs. VI – 0120 vorgelegten Schlussbericht nicht als adäquate Umsetzung ihres Beschlusses vom 07.03.2007 und ersucht das Bezirksamt:

1. sich an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu wenden, mit dem Ziel, kurzfristig eine Genehmigung für die Realisierung des Projekts „Steg über den Gleimtunnel“ zu erwirken;
2. mit dem Eigentümer des Brückenbauwerkes Gleimtunnel, der BIMA, Gespräche über die unverzügliche Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf der Gleimstraße unter dem Bauwerk und über die Sanierung des Baudenkmals aufzunehmen und erforderlichenfalls eine Ersatzvornahme zur Herstellung der Verkehrssicherheit zu prüfen;
3. den Senat zu ersuchen, mit der BIMA bzw. dem Bundesfinanzministerium, Gespräche über die Bedingungen einer Übernahme des Gleimtunnels durch das Land Berlin aufzunehmen. Ziel sollte die Übernahme in einem sanierten Zustand durch den Senat sein.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

In seinem ersten Zwischenbericht vom 24.10.2007 berichtete das Bezirksamt darüber, dass Gespräche zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Deutschen Bahn Netz AG und dem Bezirksamt stattgefunden haben, um eine tragfähige Lösung für eine Verbindung über den Gleimtunnel zu finden.

Im Ergebnis dieser Gespräche wurde durch die Grün Berlin GmbH eine neue Verbindung über den Gleimtunnel hergestellt und finanziert. Grundlage hierfür war der Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Deutschen Bahn Netz AG und dem Bezirksamt Pankow von Berlin.

Die neue Wegeverbindung über den Gleimtunnel wurde am 4.8. 2008 eröffnet.

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister