Drucksache - VI-0042  

 
 
Betreff: Schulwegsicherung für den Schulstandort 2 der Rudolf-Dörrier-Grundschule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen der SPD und LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.12.2006 
3. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
17.01.2007 
Fortsetzung der 3. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Entscheidung
07.03.2007 
5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Entscheidung
25.04.2007 
ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Entscheidung
19.09.2007 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion 13.12.06
2. Ausf, Antr. SPD,Linke, 3. Tagung, 13.12.2006
VzK 13,1. ZB, 5. Tagung, 07.03.2007
Vzk 13, 2. ZB. 6. Tagung, 25.04.2007
VzK 13, SB, 9. Tgung, 19.09.2007

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

Siehe Anlage

Seit dem Schuljahr 2006/07 ist die ehemalige Gesamtschule in eine Grundschule umgewandelt worden (Schulstandort 2 der Rudolf-D

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .08. 2007

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

 

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0042

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Betr.: Schulwegsicherung für den Schulstandort 2 der Rudolf-Dörrier-Grundschule

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 3. Tagung der BVV am 17.01.2007 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0042 :

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für eine zügige Realisierung des bereits zugesagten Fußgängerüberweges (Zeichen 350 in Verbindung mit dem Markierungszeichen 293) in der Lessingstraße / Ecke Uhlandstraße vor dem Schulstandort II der Rudolf-Dörier-Grundschule in Wilhelmsruh einzusetzen.

 

2.      sich gegenüber der VLB dafür einzusetzen, dass vor der Schule die Geschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt wird

 

3.      die Instandsetzung des Straßenbegrenzungsgitters vor der Schule zu beauftragen“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

zu 1.:

 

Der Fußgängerüberweg in der Lessingstraße vor der Rudolf-Dörrier-Grundschule wurde von der Verkehrslenkung Berlin (VLB D 22) mit Schreiben vom 26.3.2007 straßenverkehrsbehördlich angeordnet.

 

 

Nachdem auch die Finanzierung der Maßnahme über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zwischenzeitlich geklärt wurde, soll der neue Fußgängerüberweg

perspektivisch zum Beginn des neuen Schuljahres, auf jeden Fall jedoch noch im Jahr 2007, realisiert werden.

 

Zu den Punkten 2 und 3 wurde bereits in den Zwischenberichten Stellung genommen.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

Christine Keil                                                 Jens-Holger Kirchner

Stellv. Bezirksbürgermeisterin                     Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung

 

 
 

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