Drucksache - V-1206  

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sein Konzept zum Abbau des Defizits für den Zeitraum 2006 – 2009 (Drs. V-1194) dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zur Prüfung und Kenntnisnahme zuzuleiten.

2.      Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Basis des Konzeptes zum Abbau des Defizits für den Zeitraum 2006 – 2009 (Drs. V-1194) einen Ergänzungsplan zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung für die Tagung am 01.03.2006 zu übergeben.

Der Bezirk steht seit 01.01.2006 unter vorläufiger Haushaltswirtschaft (Art. 89, Abs. 1 VvB). Um diesen Zustand zu beenden, hat der Hauptausschuss Auflagen erteilt.

Das Bezirksamt hat durch die Erarbeitung des vorgenannten Konzeptes begonnen, den Be­schluss des Hauptausschusses (siehe Nachschaubericht über die Bezirkshaushaltspläne 2006/2007) zum Pankower Bezirkshaushalt umzusetzen. Mit diesem Antrag bzw. Beschluss soll das Bezirksamt in seinen Bemühungen unterstützt werden.