Drucksache - V-1185  

1.      Welche Position nimmt der Bezirk ein zu der Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung und den darin vorgeschlagenen Varianten?

2.        Welchen Einfluss auf die Arbeitsmarkspolitik und wie viel Verantwortung ist das Bezirksamt bereit zu übernehmen?

3.      Könnte das Sozialamt Mitte ein Vorbild bzgl. seiner Haltung und bisherigen Umsetzungspraxis sein?

4.      Unter welchen Bedingungen ist das Bezirksamt bereit, die Mehrheit in der Trägervertretung wahrzunehmen und damit bezirkliche Vorstellungen zur Arbeitsmarktpolitik besser umsetzen zu können?

5.      Wie vertritt das Bezirksamt gegenüber dem Senat die Intention der Drucksachen der BVV Nr.1099 und 1105 zu diesem Thema?

6.      Wie bekannt sind dem Bezirksamt die im Abgeordnetenhaus zu dem Thema getroffenen Beschlüsse und deren Umsetzungsstand und -chancen?

7.      Welche Positionen vertritt die zuständige Senatsverwaltung, welche neuesten Entwicklungen gibt es hinsichtlich der Verabredungen und Positionen aller Bezirke?