Drucksache - V-1157  

Der Vorsteher der BVV Pankow wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, der IG Abwasser Blankenburg, Karow und Buch und der zum gleichen  Thema aktiven Bürgerinitiative die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Bürgerversammlungen (in geeigneter Größe) einzuladen, auf der Verantwortliche der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Berliner Wasserbetriebe zur Lösung der derzeitigen Situation Stellung nehmen können.

gez. Herr Roland

gez. Herr Koch

gez. Herr Rutkowsky 

Entsprechend den Intentionen des 6. Abschnittes des Bezirksverwaltungsgesetzes und hier speziell des § 42 des Bezirksverwaltungsgesetzes nach Verabschiedung des 7. Gesetzes zur Änderung des BezVG vom 07. Juli 2005 sollte die BVV Pankow unterstützen, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Verantwortlichen klare und eindeutige Aussagen zum Anschluss der Ortsteile an das öffentliche Abwasserentsorgungsnetz und zur Gebührengleichstellung erhalten. Gespräche von Vertretern der IG mit einer Mehrzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ergaben, dass auf Nachfragen vor allem seitens der BWB unterschiedliche Auskünfte sowohl zum unmöglichen wie auch möglichen Anschluss sowie zum Zeithorizont eventueller Baumaßnahmen erteilt wurden.