Drucksache - V-1130  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .2006

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: V-1130/05

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse bei der Änderung von Sanierungszielen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 37. Sitzung am 14.12.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-1130/05

"Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Änderung von Sanierungszielen folgende Regularien zu beachten:

1. Vor Bezirksamtsbeschlüssen zur Änderung von Sanierungszielen sind neben den Betroffenenvertretungen auch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzubeziehen.
   
   
2. Der Vorentwurf zur Änderung von Sanierungszielen ist auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als ordentlicher Tagesordnungspunkt zu behandeln. Hier ist dem Ausschuss auch die Abwägung der Einwände aus der Betroffenenvertretung bekannt zu geben."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Änderung von Sanierungszielen wird ab sofort als 1. Lesung einer Bezirksamtsvorlage eingebracht. Danach beantragt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung die Aufnahme dieser 1. Lesung als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Das Ergebnis einer Erörterung und die Abwägung dieses Ergebnisses ist Bestandteil der Bezirksamtsvorlage.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

ohne

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                                Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung