Drucksache - V-1038  

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .6. 2006

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                               
Drucksache - Nr.:       
in Erledigung der
Drucksache V – 1038 / 05

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

 

 

Betr.: Kampf um neue Arbeitsplätze nicht aufgeben

 

 

Schlussbericht

 

 

In Erledigung des in der 33. Sitzung am 15.6. 2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: V – 1038/05 -

 

„Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1.      sich offensiv gegenüber den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie Stadtentwicklung für den dauerhaften Erhalt der Firma Pyro-Art am bestehenden Standort Schönerlinder Straße als nach § 35 BauGB im Außenbereich privilegiertes Unternehmen einzusetzen (Verkauf oder längerfristiger Mietvertrag über mindestens 15 Jahre).

 

2.      a. sich gegenüber den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie Stadtentwicklung für die Errichtung einer modernen und leistungsfähigen Windkraftanlage östlich der Schönerlinder Straße, südlich des Berliner Rings und nördlich des Autobahnzubringers verbunden mit einem kleinen Informationszentrum einzusetzen,
b. gegenüber den o.g. Senatsverwaltungen insbesondere auf die Signalwirkung des Bauens einer Bürgerwindenergieanlage in Berlin zu verweisen (Investition von 5-7 Mio. €, Sicherung von Arbeitsplätzen in der Umwelttechnologiebranche, Beteiligungsmöglichkeit in Form einer Bürgerwindenergieanlage, Vorzeigeprojekt über die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie in der Hauptstadt, Schaffung eines touristischen Anziehungspunktes, Nachnutzung einer Altlastenverdachtsfläche).
c. die Verhandlungen über den Pachtvertrag möglichst bald zum Abschluss zu bringen, um in der augenblicklichen Haushaltsnotlage nicht länger auf dringend benötigte Einnahmen für den Bezirk verzichten zu müssen und zukünftig mit den Einnahmen aus der Windenergieanlage Wirtschaftsförderungs- und Umweltschutzprojekte im Bezirk cozufinanzieren.

 

3.      zu prüfen, welche rechtliche Bedeutung das Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich hat und dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sowohl im Hinblick auf die Berliner Straße als auch den Sonderstandort Buchholz-Nord schon in der Bestandsaufnahme grob fehlerhaft ist.“

 

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

zu 1.

 

Der Kaufantrag der Firma Pyro - Art auf das von ihr genutzte Grundstück wurde durch den Liegenschaftsfonds am 26.4.2006 abgelehnt. Der Firma Pyro - Art ist durch das Bezirksamt empfohlen worden, sich nunmehr um einen langfristigen Mietvertrag mit dem Liegenschaftsfonds zu bemühen.

 

 

zu 2.

 

Das Bezirksamt hat sich erfolgreich für die Errichtung von Windkraftanlagen in Pankow eingesetzt.

 

Der Überlassung von Grundstücken zur Errichtung von Windkraftanlagen auf den in den vorherigen Zwischenberichten erwähnten beiden Flächen westlich der Schönerlinder Straße wurde durch den Liegenschaftsfonds zugestimmt.

 

Für die nördliche Fläche wird der Liegenschaftsfonds ein Bieterverfahren durchführen.

 

Die südliche Fläche wird nach einer Entscheidung des Liegenschaftsfonds vom 14.6. 2006 mit dem Ziel direkt vergeben, dort eine Bürgerwindenergieanlage zu errichten.

 

Unabhängig von den endlich getroffenen Vergabeentscheidungen, deren konkrete Umsetzung (Vertragsgestaltung) in der Verantwortung des Liegenschaftsfonds liegt, müssen Genehmigungsverfahren für die ersten Berliner Windkraftanlagen durchgeführt werden, die in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegen.

 

 

zu 3.

 

Eine abschließende Beantwortung erfolgte bereits im 1. Zwischenbericht.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Derzeit keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Derzeit keine

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Nicht betroffen

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                                  Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat für Umwelt,

                                                                                                                                Wohnen und Bürgerdienste