Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksbürgermeister KLEINERT informierte über folgende Punkte:

Zur Haushaltsdurchführung gibt es ein Begleitschreiben der Senatsfinanzverwaltung (Haushaltssperre). Der Finanzsenator lasse durchblicken, die Bezirke überschreiten „absichtlich“ den T-Teil und den Z-Teil des Haushaltes, um die Richtigkeit ihrer Prognosen zu belegen.

Der Haushalt 2002 steht im Intranet des Bezirkes zur Verfügung, ein „Papier-Exemplar“ des Materials geht an die Fraktionen.

Auf Nachfrage wurde zugesichert, den autorisierten Zugang der BVV zum Intranet zu prüfen.

Die Zuweisung der Mittel zum Schul- und Sportstättenprogramm ist erfolgt.

Die Auflage zur Personaleinsparung 2003 des Bezirkes Pankow ist angekündigt (Sparsumme etwa 3,4 Mio €).

Nachfragen wurden beantwortet (Schwankungen beim T- und beim Z-Teil; Verbindlichkeit der Personalkostenzumessung – Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung; Mittel für Sozialstudie Carl-Legien-Siedlung noch nicht freigegeben, der zuständige Bezirksstadtrat Herr Federlein hat die Unabweisbarkeit schriftlich dargelegt, Antrag auf Freigabe der Mittel ist beim Finanzsenator erfolgt).

Die Kostenschätzung zur Sanierung von Haus 4 Bezirksamtsgelände Fröbelstrasse wird zeitnah nachgeliefert.

An Materialien wurden übergeben (siehe Anlage zu diesem Protokoll):

• Erfüllung des Haushaltsplanes 2002 (Status: Beschluss Abgeordnetenhaus)

zum 30.6.2002 und zum 31.7.2002

• Vermerk zur Verfahrensregelung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-GRW) vom 22.8.2002
• Ausgaben der Bezirke im T- und Z-Teil im Vergleich zur Zumessung (Ende Juli 2002)
• Schreiben der Vorsitzenden des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 15. August 2002 (Auflagenbeschlüsse 2002/2003)

Der Ausschuss dankte für die Übergabe.

Es wird folgender Beschluss gefasst: