Auszug - Zur Situation des Quartiersmanagement am Helmholtzplatz und am Falkplatz  

Herr Schulgen, Frau Nothdorf  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Herr Schulgen: 75% der Finanzierung erfolgt aus EU – Mitteln, 25% werden zu  1/3 vom Land und zu 2/3 vom Bund getragen. Ab 2006 stehen die EU – Mittel nicht mehr zur Verfügung. Bevölkerungsstruktur hat sich durch Sanierung der Quartiere stark verändert. Einher ging eine Verbesserung der sozialen Situation. Damit fällt es schwer die weitere Verwendung von Mitteln gegenüber anderen problematischen Bereichen der Stadt zu rechtfertigen. QMG Helmholzplatz, Falkplatz und Boxhagener Platz erfüllen die Kriterien nicht mehr und werden sukzessive zurückgefahren. Bis dahin werden aber nochmals 75 Mio. € in den Jahren 2005 – 2007 eingesetzt. QM Teams sollen in 2005 – wenn auch in reduzierter Form – weiter zur Verfügung stehen. Ein Prozess über vier Phasen/Quartalen soll die Betreuung eingeleiteter Maßnahmen auf Bezirk überträgen. Zur Vertragsgestaltung mit den Bezirken gibt es zum 17.02.05 eine Vorlage für den RdB. Bauen auf Hilfe von Firmen, Schulen, Wohnungsbaugesellschaften.

BstR Herr Federlein:  Lasten werden auf Bezirke verlagert, die aber weder Personal noch Sachmittel dafür verfügbar haben. Wenn es in der Stadt gebiete gibt die es notwendiger haben würde sich BA/BVV nicht verweigern, aber wo gibt es schon Verstetigung in den bisherigen QM – Gebieten? Die Erarbeitung des geforderten Aktionsplanes ist kaum in der geforderten zeit zu leisten. Entwicklung Bewohner getragener Strukturen ist Ziel, aber bisher ist deren Errichtung nicht soweit, dass sie eigenständig arbeiten können. Fragt den Ausschuss ob die Unterschrift des BA unter den Ausstieg oder eine Arbeitsweise gerichtet auf die Verstetigung der Strukturen empfohlen wird.

Herr Schulgen: Die bis 2007 für Pankow vorgesehenen 7 Mio. €  können in ihrer Verwendung sehr wohl noch beeinflusst werden. D.H. keine neuen Projekte zu beginnen sondern die Verstetigung vorhandener zu fördern. S.T.E.R.N. hat Angebot abgegeben, mit dem sie glauben sinnvoll weiterarbeiten zu können. Die administrative Steuerung soll bis 2007 nicht der Bezirk übernehmen, sondern die Fördernehmer, wie z.B. S.T.E.R.N.

Herr Winter S.T.E.R.N.: Es ist unbestritten, dass es in der Stadt wichtigere QM Gebiete gibt als die in Prenzlauer Berg. Wesentlicher Punkt ist die Phase des Aktionsplanes in der bestimmt wird mit welchen Projekten es wie weitergeht. Wie kann es gelingen die Strukturen zu erhalten? Ist offener, aber auch spannender Prozess. Zeit drängt da derzeit ein vertragsloser Zustand. Müssen wissen wie weiter geplant und gearbeitet werden kann.

Herr Federlein: Vertrag regelt nicht, welche Personalkosten vom Bezirk übernommen werden müssen.

Strittig zwischen den Herren Schulgen und Federlein ist die Kostenübernahme für die verwaltungstechnischen Arbeiten.

Herr Schulgen: Verweist auf die Verfahrensweise in den Flächenländern. Dort bewirbt sich Gemeinde und stellt auch das Personal. Vertragsverlängerung bezieht sich auf 1. Halbjahr 2005 in dem die mittel nicht reduziert werden. Der vertrag dokumentiert, dass der Bezirk bereit ist sich der Aufgabe zu stellen. Für die zeit ab Juli 2005 könnte ja noch nachverhandelt werden.  Wirbt dafür, sich diesem Prozess aktiv zu stellen.

Der Ausschuss empfiehlt dem BA mit 8 : 0 : 2 Stimmen, nach einem weiterem Gespräch mit der Senatsverwaltung und S.T.E.R.N. auf Grundlage der heutigen Diskussion, hinsichtlich der weiteren Verstetigung vorhandener Strukturen, den Vertrag zu unterschreiben.

Es wird folgender Beschluss gefasst: