Auszug - Lermittelfonds - bisherige Erfahrungen - Vorbereitung des neuen Schuljahres - Haushaltsrechtliche Situation auch im Zusammenhang mit dem Thema "Schulbudgets" Referenten: Herr Thunig (Vorsitzender des Bezirksschulbeirates Pankow) und Herr Wellner (Vorsitzender des Bezirkselternausschusses Pankow) Herr Heinicke SE Finanzen (angefragt)  

Herr Thunig (Bezirksschulbeirat) erläutert die Entwicklung hin zum derzeit praktizierten Modell eines Lernmittelfonds. Er berichtet über positive Resonanz von den sieben Schulen, die im Bezirk bislang einen Lernmittelfonds eingerichtet haben.

Herr Wellner (Bezirkselternausschuss) berichtet über die praktischen Probleme im Zusammenhang mit dem Lernmittelfonds. Insbesondere spricht er die bisher unmögliche Übertragung von Mitteln ins folgende Haushaltsjahr sowie die Frage des Zugriffs auf das konkrete Konto an.

Herr Heinicke (SE Finanzen) erläutert, dass das Problem der Übertragbarkeit mit den “Haushaltstechnischen Regelungen zu § 7 SchulG” durch die Möglichkeit der Rücklagenbildung prinzipiell gelöst sei. Für die Regelung zum Zugriff auf das Konto sei keine Änderung vorgesehen. Für die Rücklagenbildung sei eine Zielvereinbarung zwischen BA und Schule notwendig. Herr Thunig berichtet, dass eine Musterzielvereinbarung der Senatsverwaltung in Arbeit sei, aber noch nicht vorliege.

Frau Keil und Herr Köppen weisen auf das Problem der durch die Senatsverwaltung nicht ersetzten Kopiermiete hin.

Es wird folgender Beschluss gefasst: