Auszug - Bericht des Bezirksamts   

Siehe schriftlichen Bericht des Bezirksamts.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch berichtet u.a.

• Die Gespräche mit dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) zum Standort des mobilen Duschbusses in Pankow zeigten, dass derzeit kein Bedarf im früheren Standort beim Planetarium an der Diesterwegstraße besteht, da die dort sitzende Praxis des Substitutionsarztes in einen anderen Bezirk gezogen ist. Im Falle eines veränderten Bedarfs in Pankow kann ein Standort in Pankow neu geprüft werden.
• Im Netzwerk Alleinerziehende hat sich eine AG Gesundheit gegründet. Die nächste Sitzung der AG ist im April.
• Am Pankower Frauenmärz zum Internationalen Frauentag am 8. März beteiligt sich das Bezirksamt mit der Hissung der Equal Pay Day Fahne am 6. März. Zudem erfolgt am 20. März die Enthüllung der neuen Gedenktafel in der Binzstraße für Kreszentia (Zenzl) Mühsam.
• Die Fördermittel für Bürger*innenbeteiligung wurden vom Senat gekürzt. Die Senatsverwaltung für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen habe 50.000 Euro nicht bewilligt und Pankow sei damit unterfinanziert. Die Konsequenzen sind bisher unklar.
• Zum UNESCO-Weltkulturerbe in der Carl Legien Siedlung wird eine Zukunftswerkstatt geplant, „Pankow beteiligt“ hat einen Workshop mit Anwohnerinitiativen durchgeführt.
• Die Wirtschaftsförderung hat ein Gutachten zur Verkehrserschließung des Gewerbegebiets Niederschönhausen im Verkehrsausschuss vorgestellt. Das Gutachten ist auch unter www.mein.berlin.de veröffentlicht.
• Nach der Machbarkeitsstudie der Wirtschaftsförderung für das Gewerbegebiet Buchholz Nord ist nun die Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts für das größte unerschlossene Gewerbegebiet in Berlin geplant.

Frau Wettig fragt, was auf der Gedenktafel für Zenzl Mühsam steht und wer die Kosten übernommen hat. In der Gedenktafelkommission habe es lange Diskussionen zum Text gegeben, da die Anregungen des Frauenbeirats nicht übernommen wurden.

Frau Pfaff antwortet für den Frauenbeirat, dass die Gedenktafel aus Spenden finanziert wurde, die vom Frauenbeirat gesammelt wurden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch sagt zu, den Text der Gedenktafel nachzureichen.

Frau Rosensky erwidert zum Bericht des Bezirksamts, dass ein neuer Standort des Duschbusses an der Storkower Straße beantragt wurde und möchte wissen, warum dieser nicht bewilligt wurde. Bezüglich der Bürger*innenbeteiligung am Hugenottenplatz berichtet sie, dass einige Anwohner*innen nicht über den Workshoptermin informiert waren und auch die Durchführung kritisiert wurde.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch sagt zu, eine Antwort zum Duschbus nachzureichen.

Herr Lederer fragt, warum das Stellenauswahlverfahren für die/den Queerbeauftragte*n mitten im Verfahren abgebrochen wurde und wann das Verfahren fortgesetzt wird. Er möchte außerdem wissen, wann die zugesagte Stelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention im Bezirksamt eingerichtet wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch berichtet, dass die Stellenausschreibung der/des Queerbeauftragten an einer Stelle fehlerhaft war. Da im Anforderungsprofil bei einer wichtigen Kompetenz das Kreuz fehlte, konnte die Eignung dazu nicht bewertet werden. Als dies aufgefallen war, wurden alle Bewerber*innen gebeten, sich auf das angepasste Anforderungsprofil erneut zu bewerben. Alle Bewerber*innen und weitere Personen haben sich auf das neue Anforderungsprofil beworben. Dadurch seien nur zwei Wochen verloren worden. Problematisch für das weitere Stellenbesetzungsverfahren sei aber, dass die zuständige Büroleitung im Mai in Rente geht und die Stellvertretung in die Landesebene wechselt, so dass die laufenden Besetzungsverfahren nicht so schnell wie gehofft abgeschlossen werden können.

Sie teilt außerdem mit, dass von der Landesebene zwar keine Stelle in den Bezirken für die Istanbul Konvention vorgesehen sei, das Bezirksamt sich aber zeitnah mit dem geringen Stellenkontingent der AG Ressourcensteuerung beschäftigen und entscheiden wird, ob daraus eine entsprechende Stelle geschaffen werden kann.