Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BzStRin Tietje)   

Frau BzStRin Tietje stellt den Bericht aus dem Bezirksamt vor (s. Anlage).

Auf Nachfrage:

Ist Frau Krieg, die das Flexibudget übernimmt, die Frau Krieg aus dem Teilhabefachdienst? Könnten Sie noch Näheres zur genannten Geldsumme zur Erreichung des Fachstandards Jugend sagen? Ist die Einschätzung zu den 117.000€ das endgültige Prüfergebnisses des Bezirksamt oder eine vorläufige Einschätzung?

Frau BzStR Tietje erläutert nochmal, dass die 117.000€ mehr aus dem Integrationsfond kommen und von der SE Finanzen dort bereits eingestellt wurden, aber nicht zur Verschiebung zur Verfügung stehen. Die Quelle der Information, dass das Geld verschoben werden könnte, ist etwas nebulös.

Die Geldsumme ist eine eigene überschlägige Berechnung. Sie ist höchstens ein Näherungswert. Die ursprüngliche Frage war, wann die Jugendarbeit auskömmlich finanziert war. Das ist Definitionssache und kann verschieden ausgelegt werden. Daher wurde nur der genannte Näherungswert angegeben.

Ja, es handelt sich wohl um dieselbe Person.  

Es werden Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung des Familienservicebüros und die Niedrigschwelligkeit der Erreichbarkeit angesprochen. Könnten die Mitarbeiter auch in Einrichtungen gehen, um dort niedrigschwellig die Zielgruppe zu erreichen?

Herr BVO Schlüter erläutert, dass er den entsprechenden Vermerkt als Tischvorlage erhalten hat. Darüber hat er Frau BzStR Tietje informiert. In der Sitzung des Finanzausschusses wurde der Vermerk nicht besprochen. Er warf dem Jugendamt vor, dass der Ansatz des entsprechenden Titels falsch gebildet worden sei. Die an die SE Finanzen übermittelten Eckwerte sehen dort jedoch nur einen Merkansatz von 1.000€ vor. D.h. der Ansatz wurde nach Übermittlung der Eckwerte in der SE Finanzen geändert. Die Mehrbedarfe, die der KJHA beschlossen hat, seien allen Mitgliedern des BAs bekannt gewesen.

Herr BVO Bohla schlägt vor, dass die AG Haushalt sich nochmal mit dem Vermerk befasst. Er kritisiert, dass der Vermerk in der in Rede stehenden Sitzung des Finanzausschuss kommentarlos von der Bezirksbürgermeisterin verteilt wurde. Im Nachhinein haben sich die Zahlen darin als haltlos herausgestellt. Es müsste überprüft werden, ob der Vermerk zurückgezogen werden müsse.

Herr BVO Gloger merkt an, dass der Vermerk immerhin gut gewesen sei, um auf das Problem mit dem Ansatz im entsprechenden Titel aufmerksam zu machen.

Herr BVO Schlüter bittet darum, dass der KJHA möglichst schnell über neue Mietforderungen für Jugendfreizeiteinrichtungen informiert wird. Ist für den Fall, dass es mehr mittel aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt gibt, ein neues Interessenbekundungsverfahren vorgesehen oder sollen bisherige Projekte gestärkt werden?

Frau BzStR Tietje weist nochmal darauf hin, dass sie die Haushaltsdefizite in der KJHA-Sitzung am 07.09. benannt habe. Mit den Mitteln aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt sollen wohl keine neuen Projekte gefördert werden, sondern bisherige aufgestockt. Frau JugDir Kinzel kündigt an, dass das Familienbüro in der nächsten KJHA-Sitzung thematisiert werden soll. Es wurden jüngst zwei Kollegen fürs Familienbüro ausgewählt. Die mobile Arbeit des Familienbüros soll nach Beschluss des KJHA geprüft werden. Unter Frau JugDir Krause wurde das für den Moment für nicht umsetzbar befunden. Frau JugDir Kinzel möchte erstmal eine Abfrage der Bedarfe in den Einrichtungen durchführen.

Frau Stark berichtet, dass sie eine Anfrage bekommen habe, bei der Ausfüllung eines Antrags zu helfen, wofür eigentlich das Familienservicebüro zuständig gewesen wäre.

Das könne im Einzelfall vorkommen. Insgesamt erfülle das Familienbüro jedoch seine beratenden und unterstützenden Aufgaben.

Inwieweit liegen Informationen hinsichtlich des Nahostkonflikts für die AG Jugendhilfe Schule im Bezirksamt vor (Konfliktpotential zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen)?

Das Jugendamt hat bisher nur punktuelle Informationen zum Thema besonders aus den Jugendfreizeiteinrichtungen. Für Informationen aus der Schule müsste man wohl die Schulaussicht hinzuziehen. Bisher wurden noch keine auffälligen Vorkommnisse aus Pankow berichtet.

Vielleicht könnte das nächste Mal Herr Wiegleb von der Schulaufsicht zu diesem Punkt dazukommen. Sonst bitte als Unterpunkt im BA-Bericht darauf eingehen.

Was ist der Kenntnisstand des Jugendamts zur Pankower Jugendgruppe, die sich zum Zeitpunkt des Terrorangriffs auf Israel in Ashkelon aufgehalten hat?

Mittlerweile sind alle ausgereist. Frau BzStR Tietje hat sich auch aus ihrem Urlaub darum gekümmert. Das Bezirksamt in Gestalt der Bürgermeisterin habe auch seine Hilfe angeboten.

Herr BD Schmidt berichtet, dass letztlich alles geklappt habe, aber dass das der Hilfe vor Ort und nicht der Hilfe des BAs zu verdanken sei. Darüber könnte nach gegebener Zeit nochmal im Ausschuss berichtet werden. Frau BzStR Tietje macht das Angebot, über Thema ein Gespräch zu führen.