Auszug - Klimaanpassung / Entsiegelung: BA-Anträge auf Freigabe der Gutachtenmittel 4300/52610 a. Kurzvorstellung der Anträge durch das Bezirksamt b. Fragen und Diskussion   

Kurzvorstellung der Anträge durch das Bezirksamt

 Dr. Klingenfuß erläutert die beiden Anträge des BA zur Entsiegelung/ Klimaanpassung in einem Teil Pankows sowie zum PEP LSG Buch (Gutachten „Klimawandel und Gebietshydrologie“; s. Anlagen 3 und 4).

Fragen und Diskussion

 BV Simon erkundigt sich, ob Frau Dr. Moorfeld zuletzt nicht ausführte, dass zwei Regionen (Prenzlauer Berg und Weißensee) vorgesehen waren.

 Dr. Klingenfuß führt aus, dass die Auswahl der einbezogenen Flächen nochmals genauer gefasst werden muss. Auch er erinnert, dass beide Flächen im Gespräch waren.

 BV Lüssow erkundigt sich, ob das Gutachten zum PEP LSG Buch wirklich notwendig ist, da das hier ggf. von der Landesebene finanziert werden könnte. Wurde eine Finanzierung über Förderungen/ Landesebene versucht? Zudem beanstandet der den Zusammenhang zwischen dem PEP und dem hydrologischen Gutachten.

 Dr. Klingenfuß erläutert, dass die Aufstellung des PEP ist gesetzlicher Auftrag der UmNat. Es finden auch Gespräche mit SenUMVK statt und auch finanzielle Unterstützung ist zugesagt. Die zeitliche Überlagerung des hydrologischen Gutachtens ist bedingt dadurch, dass es Bestandteil des PEP ist, dass aktuell recht zügig bearbeitet werden kann.

 BV Lenkeit stellt klar, dass der Sperrvermerk zustande kam, weil das BA in der letzten Wahlperiode nicht dem Wunsch nachgekommen war, ein Entsieglungskonzept zu erstellen. Das Entsieglungskonzept, wie es in hier im Ausschuss vorgestellt wurde, ist aus Sicht der SPD Fraktion in Ordnung.

 BV Taran stellt klar, welche Mittel durch den Sperrvermerk gesperrt sind. Dazu zitiert sie aus dem entsprechenden Haushaltstitel:

 BV Lüssow fragt nochmals, warum das hygrologische Gutachten jetzt sattfinden muss und was der Gesamtumfang des PEP ist bzw. welchen Anteil dieses Gutachten hat.

 Dr. Klingenfuß kann ad hoc keinen Gesamtumfang benennen. Er führt aus, dass dieses Gutachten ein Grundbaustein des PEP ist und daher kein Widerspruch besteht.

 BV Maileffert dankt für die Darstellung des UmNat. Zudem weist sie darauf hin, dass die Formulierung der Ziele im Antrag zum Entsiegelungskonzept nicht konkret genug sind. Im Antrag zum PEP LSG Buch sind die Ziele hingegen gut ausgeführt.

 BV Taran weist darauf hin, dass die gesperrten Mittel (18.000€) bewusst gewählt wurden. Aufgrund früherer Unstimmigkeiten zwischen BVV und BA wurde der gesamte Titel gesperrt.

 BzRin Anders-Granitzky weist darauf hin, dass die Unschärfen im ersten Antrag (Entsiegelung) formiliert wurden, da wenig Erfahrungen mit solchen Gutachten bestehen. Sobald Angebote verfügbar sind, kann der Ausschuss hierzu nochmal befragt werden.

 Abstimmung über das Gutachten zum Thema Entsiegelung.

Ja: 11

Nein: 4

Enth.: keine

 Antrag mit Mehrheit angenommen.

 Abstimmung über das Gutachten zum LSG Buch.

Ja: 10

Nein: 5

Enth.: keine

 Antrag mit Mehrheit angenommen.