Frau Bezirksstadträtin Dr. Koch stellt den Bericht des Bezirksamtes vor, der den Ausschussmitgliedern bereits teilweise vorab zur Verfügung gestellt wurde. Die Schwerpunkte sind u.a. (s. Anlage)
In der anschließenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:
- Herr Schirmer kritisiert den Charakter des eigentlich aktuellen Berichts als Zwischenbilanz der Amtszeit von Frau Dr. Koch. Er schlägt vor, diesen in einem eigenen Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung zu besprechen.
- Frau Mickley stimmt für die SPD diesem Vorschlag zu. Sie kritisiert, dass ein QR-Code auf einem Wahlplakat von Frau Dr. Koch auf deren Homepage führt, wo sie einen Link zur Zwischenbilanz ihrer Arbeit anbietet, der wiederum zum Bericht des Bezirksamts für die heutige Sitzung führt und das schon vor der heutigen Sitzung. Sie fordert Frau Dr. Koch auf, diesen Link zu löschen. Den Bericht des Bezirksamtes für eine persönliche Zwischenbilanz der eigenen Arbeit zu nutzen bezeichnet sie als „befremdlichen Vorgang.
- Frau Dr. Koch erklärt das Ziel der Vorabinformation, da der Gesprächsbedarf für mehrere Sitzungen ausreicht.
Der zweite Teil des Berichts behandelt aktuelle Probleme und Ereignisse, siehe Anlage. Details wurden zu den Punkten vorgestellt:
- Die langfristige Sicherung des Projekts „Stille Straße“, zum Beispiel mit der Durchführung von Workshops zum Thema „Demokratielabor“
- Das Jobcenter führt eine Veranstaltung für Partner durch.
- Für das Netzwerk der Wärme wurden bislang 22 Projektanträge gestellt.
- Es wird der weitere Einsatz von Tiny Houses geprüft.
- In der AG Bürgergeld wurden bislang 114 Anträge für Härtefälle gestellt, von denen 19 bewilligt wurden.
- Für den planungsgemäßen Umbau des Amtshauses Buchholz hält das Bezirksamt es für nötig, eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, dass dort keine Behindertengerechte Parkplätze errichtet werden
- Während des bezirklichen Impfprogramms werden diverse Krankheiten bekämpft und Vorsorge gegen diese angeboten. Wesentlich sind niedrigschwellige Angebote.
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