Auszug - Erlass von Sondernutzungsgebühren durch den Senat kompensieren  

Der Antrag wird durch Herrn BV Pasternack vorgestellt.

Diskussion und Nachfragen:

Der BM merkt an, dass sich der Antrag vom Zeitablauf erledigt hat, weil der Bezirk eine Vorankündigung zur Basiskorrektur am 21.10.2022 bekommen hat, die genau diesen Sachverhalt vorsieht. Pandemiebedingte Ausnahmeausfälle insbesondere im Bereich der Sondernutzungsgebühren werden dem BA mit der Basiskorrektur ausgereicht. Das Schreiben wird dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

BV Bittner entgegnet, dass nicht immer umgesetzt wird, was in den Schreiben formuliert wurde. Die BVV sollte daher einen ergänzenden Beschluss fassen, damit mehr Druck aufgebaut wird.

BV Schröder sieht nicht, dass das Bezirksamt jetzt noch verhandeln kann.

BV Pasternack fragt nach, für welches Jahr die nicht erzielten Einnahmen gem. Schreiben basiskorrigiert werden.

Der BM stellt klar, dass die nicht erzielten Einnahmen aus dem Jahr 2022 basiskorrigiert werden.

BV Bittner bittet darum, dass der Antrag vertragt wird, damit das Schreiben durch die einreichende Fraktion eingesehen werden kann.