Auszug - Bericht des Bezirksamts   

Herr Bezirksbürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Mitarbeiter*innen im Bezirkswahlamt anlässlich der Wahlwiederholung: Viele zusätzlich Mitarbeitende, die im Wahlamt ihre Arbeit aufgenommen haben (165 Personen haben sich beworben, 44 konnten gewonnen werden). Die Stellenbesetzung erfolgte innerhalb von 1,5 Monaten.
• Umsetzung der Regelungen zum Umsatzsteuergesetzt: Berlin ist bei unternehmerischen Tätigkeiten nicht automatisch umsatzsteuerpflichtig, Ausnahmeregelung gilt bis 2023 und kann bis 2024 verlängert werden.
• SenFin hat das Wirtschaftsrundschreiben 2023 kurz vor Silvester übersandt. Die Regelungen aus 2022 gelten fort. Das Schreiben wird dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
• Facility Management: Gymnasiums im Europasportpark, Umzug Sozialamt, Baumaßnahmen für die beiden Drehscheiben LOG 1 Werneuchener Wiesen und LOG 4 Talstraße/ Eschengraben.

Diskussion und Nachfragen:

Keine