Auszug - Bericht - Aktuelles aus dem Bezirksamt mit Nachfragen - Bericht Bezirksbürgermeister, Fragen und Diskussion - Bericht Bezirksstadträtin, Fragen und Diskussion   

Bezirksbürgermeister Sören Benn

Klima L     

     Das Stellenbesetzungsverfahren der Stelle Klimaschutzmanager*in verzögert sich, da neu ausgeschrieben wird.

     Am 5.10. findet die nächste Sitzung des Klimarates statt.

     Am 27.09 findet das nächste Gespräch mit der Berliner Energieagentur (BEA) zu der Unterstützung / Teilnahme an dem Projekt KlikKS (Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpat:innen Partner) statt. Die Idee des Projektes der BEA ist es, aktive Ehrenamtliche zu stärken und sie zu Klimaschutzpat:innen zu qualifizieren. Als wichtige Multiplikator:innen im kommunalen Klimaschutz können sie Projekte vor Ort anschieben.

GB 5 Soziales und Gesundheit

     Hitzeschutz: Um dem Hitzeschutz als gesamtstädtische Aufgabe zu begegnen, wurde auf Initiative der Ärztekammer Berlin, der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege (SenWGPG) und Gleichstellung und KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. im März 2022 das „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen. SenWGPG hat das Thema am 5.7.2022 den bezirklichen Katastrophenschutzbeauftragten vorgestellt. Der Fokus des Bündnisses liegt zunächst auf dem Berliner Gesundheitssystem (einschließlich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen). Das Bezirksamt wird einen Maßnahmenplan aus dem Mustermaßnahmenplan des Senats entwickeln. Hierbei sollten auch die Arbeitsfelder "externe Öffentlichkeitsarbeit" und "Arbeitsschutz" einbezogen werden. Die Erstellung des Maßnahmenplans erfordert die Mitwirkung zahlreicher Ämter und wird sich mindestens bis Frühjahr 2023 hinziehen. Ein Hitzeschutz-Postfach wurde eingerichtet, eine Ärztin aus dem Fachbereich Hygiene und Umweltmedizin wird an der AG Hitzeschutz beim LAGeSo teilnehmen. Das Aktionsbündnis erarbeitete zusammen mit Gesundheitsakteur:innen Hitzeschutzpläne für das Land Berlin, darunter auch einen Musterhitzeschutzplan für Bezirksämter. Im Mittelpunkt stehen zunächst kurzfristige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in diesem Sommer. Ab Herbst geht es dann um die Entwicklung von integrierten Hitzeschutzplänen für die nächsten Jahre. Mit dem Aktionsbündnis nimmt Berlin eine Vorreiterrolle ein, denn bisher nehmen Gesundheitsakteur:innen in keiner deutschen Großstadt und in keinem Bundesland eine zentrale Rolle in der Erstellung und Umsetzung von Hitzeschutzplänen bei extremer Hitze ein.

     Lüftungsachsen: Bei der Begutachtung von Bauvorhaben beachtet das Gesundheitsamt vorhandene Lüftungs-Achsen. Der Erhalt von Frisch-/Kaltluftschneisen sorgt dafür, dass kühlere Luft aus dünner besiedelten Gegenden in dicht besiedelte Gegenden strömen kann. Diese Kaltluftbahnen können zu dazu beitragen, dass heiße Sommer in der Stadt besser erträglich sind.

     Außendienst: Wege bei Außendiensttätigkeit werden, wenn möglich, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt.

     Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung ab 65 Jahren: Am 26. August 2022 findet im Rahmen des Projektes „BIB – kommunale Bewegungsförderung für Ältere im Bezirk Berlin Pankow 3 kostenlose BIB-Gesundheitsseminar© für Pankower Senioren:innen zu den zu unterschiedlichen Themen zur Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung ab 65 Jahren statt. Dieses wird durch den Verband der Ersatzkassen e.V. gefördert und durch das Bezirksamt Pankow unterstützt. In diesem BIB-Gesundheitsseminar© geht es um das Thema „Gesunde Ernährung“. Neben regelmäßiger Bewegung, trägt auch gesunde Ernährung in hohem Maße zur Gesunderhaltung und zum Klimaschutz bei. Die Bewegungsseminare zu den Themen Wissenswertes zum Thema Ernährung (26.08.2022), Bewegungsförderung im höheren Lebensalter (23.09.2022), Seniorensportfest (23.09.22) finden mit dem Bezirkssportbund Pankow und weiteren Trägern statt.

     Aktionswoche Pankow in Bewegung: Die Aktionswoche Pankow in Bewegung findet vom 16.-22. September im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche statt.

Nachfragen:

 BV Simon fragt nach, wie oft der Klimarat das BA im letzten Jahr beraten hat. Seine Funktion ergibt sich aus der GO.

     BzBM Benn erläutert, dass die beratende Funktion nicht bedeutet, dass jeder Sitzung ein Rat abgegeben wurde. Der Klimarat hat bisher 4 mal getagt und sich im Schwerpunkt zunächst mit der Schaffung seiner Arbeitsfähigkeit beschäftigt. Er ist zuversichtlich, dass zum Herbst/ Winter die ersten Empfehlungen an das BA gerichtet werden.

Bezirksstadträtin Anders-Granitzki

Autofreier Tag

     Das Bezirksamt Pankow unterstützt auch in diesem Jahr den autofreien Tag am 22. September 2022. Folgende Straßen sind dafür angemeldet:

• Tassostraße
• Bötzowstraße
• Gneiststraße
• Jacobsohnstraße.

Sollte es nicht gelingen im nächsten Jahr Veranstalter für diesen Aktionstag zu finden, so ist eine Teilnahme mehr als fraglich. Hierzu finden bereits fachübergreifende Gespräche im Bezirksamt statt.

Illegaler Vogelfang am Zingergraben Nord

     Auf einen Hinweis besorgter Anwohnerinnen und Anwohner, welcher beim NABU einging, erfuhren wir von den Aktivitäten eines Mannes, der mit Leim beschmierte Holzstäbe in einem zuvor zurechtgeschnittenen Holunderbusch anbrachte. Daraufhin waren die Stadtnatur-Ranger verstärkt im Gebiet unterwegs. Hier konnten sie den Mann auch direkt antreffen. In der Nähe des Busches versteckte er außerdem einen Lautsprecher, mit dem er Vogelstimmen abspielte. Wahrscheinlich zum Anlocken der Tiere. Als er zur Rede gestellt wurde, sprang er schnell auf sein Fahrrad und fuhr davon. Die Stadtnatur-Ranger haben hier keine Befugnisse Personalien zu verlangen oder Menschen festzuhalten. Im Auftrag des Umwelt- und Naturschutzamtes betreuen sie über 2000 Hektar Schutzgebiete in Pankow. Sie sind Ansprechpartner für alle Besuchenden der Schutzgebiete, klären über richtiges Verhalten auf und melden auch Verstöße, wie Müll oder ähnliches an die zuständigen Behörden. Beim Aufklären derartiger Straftaten sind sie auf die Unterstützung von Ordnungsamt und Polizei angewiesen. Im Februar dieses Jahres haben sie Anzeige beim Referat für Umweltdelikte erstattet, diese wurde leider im April wieder fallengelassen. Im März haben sie nach erneutem Antreffen des Verdächtigen auch die Polizei informiert, diese kam jedoch nicht rechtzeitig an, um den Mann zu vernehmen. Die Ranger sind regelmäßig vor Ort und arbeiten eng mit anderen Akteuren vor Ort zusammen. Über die Sommermonate war keine Aktivität des Vogelfängers zu verzeichnen. Seit einigen Wochen nun ist der Mann wieder aktiv. Die Größe der Leimstäbe spricht für das versuchte Fangen von kleineren Singvögeln. In dem Gebiet kommen viele verschieden Arten in Frage. Stieglitze beispielsweise erzielen wohl auf dem Schwarzmarkt bis zu 150 Euro. Aber auch Goldammern würden sich von Klangatrappen angelockt fühlen.

Landschaftsflächen Teilraum „Südliche Feldflur“

     Das Land Berlin zieht die Landwirtschaftsflächen des Teilraums „Südliche Feldflur“ im Bezirk Pankow vor um naturschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen umzusetzen. Diese ermöglichen den Neubau einer Grundschule mit Sportflächen an der Heinersdorfer Straße im Bezirk Pankow. Neben bereits erfolgten produktionsintegrierten Maßnahmen (PIK-Maßnahmen), wie die Anlage von drei Feldlerchenstreifen und den Ackerschlag umlaufenden Feldsäumen (je ca. 1,7 ha), werden ab September 2022 die bestehende Wegeinfrastruktur verbessert, wegebegleitende Obstgehölze und Platzbäume gepflanzt und Feldplätze mit individueller Möblierung angelegt. Der Entwurf baut auf den vorhandenen Strukturen auf und ergänzt diese im Sinne der Ausgleichsfunktionen im Naturhaushalt, des Artenschutzes sowie der landschaftsbezogenen Erholung. An den Kopfstellen im Übergang zur Darßer Straße im Süden, zur Bundesstraße 2 im Südwesten und im Anschluss an den südlichen Seepark entstehen kleine Wegeaufweitungen, die sogenannten Feld - Plätze. Als Leitelement für die Malchower Auenlandschaft wurden die sogenannten Auenmöbel (Möbelfamilie aus Sitzbänken und Mäuerchen) entwickelt, welche aus Stampfbeton und Schnittholz aus der Örtlichkeit individuell und nachhaltig vor Ort hergestellt werden und ein Zitat an die landschaftliche Entstehungsgeschichte der Malchower Auenlandschaft darstellen. Die Baumaßnahmen haben begonnen.

Botanische Anlage Blankenfelde

     Entgegen anderslautender Presseberichterstattungen gibt es noch kein bezirkl. abgestimmtes Entwicklungskonzept für die Botanische Anlage Blankenfelde. Zudem stehen die Verträge mit den Bauerngärten unmittelbar vor ihrer Unterzeichnung.

Nachfragen aus der letzten Ausschusssitzung

     Volleyballnetz im Bleichröder Park
Das Volleyballnetz im Bleichröder Park wurde am 29.08.2022 wegen eines morschen Pfostens entfernt und musste erneuert werden. Derzeit muss das Fundament noch binden. Wenn dies geschehen ist, kann das Netz wieder montiert werden. Staffelmahd Die Höhe der Sichtfelder ergibt sich aus den Empfehlungen für die Anlage von Stadtstraßen (EAE) und von Hauptverkehrsstraßen (EAHV). Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinien_f%C3%BCr_die_Anlage_von_Stadtstra%C3%9Fen . Die Empfehlungen wurden aufgenommen in den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) https://static.dgnb.de/_global/includes/scripts/download.php?path=/interner-bereich/auditoren-consultants/nutzungsprofile/quartiere/alt/NSQ11/anlagen/C36_C38_RASt06_bearbeitet.pdf&host=www.dgnb.de

Bürgersprechstunden

     05. Oktober 2022, 09. November 2022 und 21. Dezember (jeweils von 16.00-18.00 Uhr)

     Nachfragen:

     BV Szidat weist auf das „Jedermannsrecht“ (§127 StGPO) hin. Demnach kann jeder bis zum Eintreffen von Einsatzkräften „festhalten“ kann.

     BzStRin Anders-Granitzki weist darauf hin, dass dafür zumindest „auf frischer Tat“ ertappt werden müsste. Das kann in der aktuellen Situation nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden. Außerdem kann man niemanden dienstlich dazu verpflichten.

     BV Simon fragt nach, ob es in Pankow ein Problem mit Wilderei gibt.

     BV Bittner erläutert, dass auch Sie an das Jedermannsrecht gedacht. Sie hält es nicht für ein gutes Signal, den Zugriff von den Mitarbeitenden einzufordern.

     BD Hüchtemann weist die Stadträtin darauf hin, dass der Zugriff gem. Vogelschutzrichtlinie eine Straftat ist.

     BzStRin Anders-Granitzki weist darauf hin, dass dazu aber die Straftat bewiesen werden muss.

 BV Lüssow erkundigt sich zum Sachstand am nassen Dreiecks.

     Frau Dr. Moorfeld erläutert, dass nach ihrem letzten Kenntnisstand über einen Grundstückswechsel gesprochen wird.