Herr Schirmer stellt den Antrag IX-0139 für die Linksfraktion vor. Dabei weist er auf den aktuellen Stand der Gespräche zum Stadtteilzentrum zwischen dem Bezirksamt, Mitwirkenden und Betroffenen hin. Der bisher vorgesehene Maßnahmenplan wird in der Form nicht benötigt.

Fr. Bezirksstadträtin Dr. Koch stellt die aktuelle Situation dar, bei der insbesondere das Zusammenwirken des Sozialamts mit dem verantwortlichen Facility Management Abstimmungsprobleme aufzeigt. Es wird wird daraufhin vorgeschlagen, bei zukünftigen Beratungen dieses für die Ausschusssitzung hinzuzuziehen und eine engere Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss zu koordinieren.

Als Zusammenfassung der anschließenden Diskussion erfolgt der Änderungsantrag, den zweiten Satz zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu streichen, da dieser ohnehin im Bauprozess berücksichtigt werde.  Die antragsstellende Fraktion die Änderung des Textes:

Der neue Text lautet:

„Das Bezirksamt Berlin-Pankow wird beauftragt, den geplanten und beschlossenen Anbau (Erweiterungsbau) des Stadtteilzentrums „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ weiter zu verfolgen und umzusetzen. Die explizit für dieses Vorhaben eingestellten Investitionsmittel sind nicht für ein anderes Vorhaben zu verwenden. Dazu sind die Bezirksverordnetenversammlung sowie die Fachausschüsse für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie Soziales, Senior*innen und Gesundheit regelmäßig zu informieren und einzubinden.

Die anwesenden Ausschussmitglieder stimmen dem geänderten Antrag einstimmig mit 15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen zu.