Auszug - Bericht des Bezirksamts   

Herr Bezirksbürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Das I-Programm ist nach Aussagen der SenFin mit rd. 1 Mrd. € überzeichnet. Der amtierende Senat möchte das I-Programm wieder in realistische Bahnen lenken und hat daher die massiven Kürzungen vorgenommen. Insbesondere 5 Schulmaßnahmen müssen jedoch aus Sicht des Bezirks im I-Programm verbleiben, weil sonst rd. 5,5 Mio. € verlorene Planungsmittel drohen.
• Druckstücke des Haushaltsplans 2022/2023 wurden letzte Woche an das BVV- Büro geliefert und von dort aus an die Fraktionen verteilt.
• Die Verlängerung von 42,1 VZÄ (= 56 Dk) im Corona-Lagezentrum bis zum 30.06.2023 wurde beschlossen. Die Verlängerung der Anmietung von Räumlichkeiten im Rathaus Center [bis 31.12.2023) wird aktuell geprüft und forciert.
• Kinderkrankenhaus Weißensee: Hier hat die untere Denkmalbehörde einen Sicherungsbescheid an die BIM als Eigentümer übergeben.
• Der Bezirk kämpft weiterhin mit stark steigenden Baupreisen und dem Mangel an Fachkräften.
• Der Fachbereich Hochbau bereitet sich auf den kommenden Winter, mit den geplanten Energieeinsparungsnotwendigkeiten, vor.

Diskussion und Nachfragen:

Amtshaus Buchholz: Wann wird dem Nachbarschaftzentrum ein genauer Auszugstermin übermittelt? Gibt es dafür bereits einen Termin? Antwort BA: Termine wurde benannt und in der letzten Ausschusssitzung mitgeteilt. Im Frühjahr soll mit den Maßnahmen begonnen werden. Ob das Sozialamt den Termin weitergegeben hat, entzieht sich der Kenntnis der anwesenden Bezirksamtsmitgliedern. Nachfrage: Es finden dort noch Kurse und andere Maßnahmen statt. Kann ein bestimmter Tag oder eine Kalenderwoche genannt werden, ab wann eine Nutzung nicht mehr möglich ist? Antwort BA: Ende März 2023 sollen die Maßnahmen beginnen. Es wird mit dem Dach begonnen. Die Maßnahmen sollen voraussichtlich Ende Dezember 2024 fertiggestellt werden.

Wo sollen die Nutzerinnen des Amtshaus Buchholz während der Renovierung hin? Aussage von BV Bocian: Das Nachbarschaftzentrum ist im Moment mit allen Jugendeinrichtungen und dem Jugendamt in Kontakt. Bislang ist die Frage noch offen. Sie gehen davon aus, dass das Amthaus noch dieses Jahr verlassen werden muss.  Antwort BA: Der Träger sollte den Termin Ende März 2023 haben. Wenn der Träger selbst keine Räumlichkeiten findet, dann muss eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt werden. Bislang ist keine Anfrage eingegangen.